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14.12.2005

Änderungen am SGB III

Förderungen für ÄLtere

Der Bundestag hat beschlossen, einige Förderprogramme der Arbeitsagentur zu verlängern, die bis Ende 2005 befristet waren. So werden beispielsweise ältere Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen weiterhin länger als ein Jahr Arbeitslosengeld I beziehen können. Die Zeit wird dazu genutzt, die Instrumente zu bewerten und wenn nötig, neu auszurichten. Das Bundeskabinett hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf am 29. November auf den Weg gebracht. Seit 2001 wurden mehrere zeitlich befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, um die Integration in Beschäftigung und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu fördern. Folgende arbeitsmarktpolitische Instrumente, die bis Ende des Jahres 2005 befristet waren, werden nun um zwei Jahre, bis Ende 2007, verlängert: * Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer: Arbeitslose über 50 Jahre erhalten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einem niedrigeren Nettogehalt als zuvor den Unterschiedsbetrag zwischen dem alten und dem neuen Nettoentgelt durch einen Zuschuss zur Hälfte ausgeglichen. Zusätzlich stockt die Agentur für Arbeit die Beiträge zur Rentenversicherung auf. Die Dauer der Förderung richtet sich nach dem Restanspruch auf Arbeitslosengeld. Diese Verlängerung verursacht Mehrkosten von insgesamt mit 56 Millionen Euro. * Zuschuss bei der Einstellung älterer Arbeitsloser: Arbeitgeber, die einen über 55jährigen Arbeitnehmer einstellen, müssen für diesen auch in Zukunft keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. * Die Agentur für Arbeit kann für die verlängerte Dauer dieser Maßnahmen Träger mit Eingliederungs- maßnahmen für Arbeitslose beauftragen. Künftig ist lediglich das Ziel, nämlich die Eingliederung der Teilnehmer in den Arbeitsmarkt, vorgegeben. * Die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II unter erleichterten Voraussetzungen zu beziehen, wird verlängert. Es wird mit Mehrkosten in Höhe von 370 Millionen Euro gerechnet. Die Förderung der sogenannten Ich-AG wird um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2006 verlängert. Diese dadurch gewonnene Zeit soll genutzt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Existenzgründungsförderung aus Arbeitslosigkeit zu verbessern und zu vereinheitlichen. Den Mehrausgaben durch Verlängerung des Existenzgründungszuschusses in Höhe von 555 Millionen Euro stehen rund 180 Millionen Euro Minderausgaben beim Arbeitslosengeld gegenüber. Die berufliche Weiterbildung beschäftigter älterer Arbeitnehmer wird um ein Jahr bis Ende des Jahres 2006 verlängert. Damit bleibt mehr Zeit für die Evaluierung des Instruments. Außerdem wurden folgende Maßnahmen beschlossen: Die Pflicht, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden, besteht künftig drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, es sei denn, der Arbeitnehmer erfährt erst später davon. Künftig wird bei Verstößen gegen die Meldepflicht nicht mehr die Höhe des Arbeitslosengeldes gekürzt, sondern eine einwöchige Sperrzeit verhängt. Die frühzeitige Meldepflicht wird auf Personen beschränkt, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet. Die Bundesagentur für Arbeit muss künftig nicht mehr in jedem Arbeitsagentur-Bezirk eine Personal-Service-Agentur einrichten. Damit kann die Förderung auf erfolgreiche Personal-Service-Agenturen konzentriert werden. Die Frist für die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft seit dem 1. Januar 2004 im vollen Umfang als Arbeitszeit gelten, wird bis 31. Dezember 2006 verlängert. Damit wird den Beteiligten mehr Zeit eingeräumt, sich auf das neue Recht einzustellen und die notwendigen Umstellungen vorzunehmen.
Quelle: Bundesregierung

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