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06.10.2005

Bundesanstalt bekämpft statt zu helfen

Arbeitslose brauchen Arbeit und keine Beschimpfungen

In ungewöhnlich scharfer Form hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) die jüngste Attacke von Bundeswirtschaftsminister Clement gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher zurückgewiesen. Clements Vorwurf des hemmungslosen Sozialmissbrauchs sei nichts anderes als das Eingeständnis einer durch und durch gescheiterten Arbeitsmarktpolitik. Die Inanspruchnahme von Hartz-IV-Leistungen steige nicht wegen wegen des Sinkens der Hemmschwellen sondern wegen der fehlenden Arbeitsplätze und der um sich greifenden Armut. Die Hartz-Reformen hätten Chaos und eine sich nicht mehr steuerbare Bürokratie produziert, mit deren Folgen die Beschäftigten der Bundesanstalt, der Argen aber insbesondere auch die Arbeitslosen selbst zu kämpfen hätten. Darin liege auch ein Grund für die unerwarteten Kostensteigerungen, so der Vorsitzende der SAK, Egbert Ulrich.

Völlig absurd seien die derzeit diskutierten Leistungseinschränkungen bei den arbeitsmarktfördernden Maßnahmen. In Ländern wie Dänemark funktioniere „Job-Rotation“ wunderbar, nur bei uns sei man dazu offenbar nicht in der Lage. Bei dieser Maßnahme würden Stellen (zeitweise) von Arbeitslosen besetzt, während die Stammarbeitnehmer sich in Fort- und Weiterbildung befänden.

Die Ich-AGs sollten in jedem Einzelfall auf ihren Sinn hin geprüft werden. Eine Begrenzung der Förderung auf ein Jahr sei jedoch mit Sicherheit nicht ausreichend. Dagegen sei es fraglich, ob wie geplant die Personal-Service-Agenturen weiter gefördert werden sollten, während bereits existierende Zeitarbeitsvermittler schließen müssten. Die Arbeitsmarktpolitik sei derzeit ohne Sinn und Verstand. Von „fordern und fördern“ sei nur fordern übrig geblieben.

Die Saarländische Armutskonferenz werde jede sich bildende Bundesregierung daran messen, ob sie eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Sinne von mehr Arbeitsplätzen und einer aktiven Armutsbekämpfung betreibe. Wirtschaftsminister Clement könne einen Beitrag zum von ihm geforderten „Vorrang für die Anständigen“ leisten, indem er unverzüglich seinen Rücktritt erkläre.

Quelle: saar-echo

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