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04.10.2005

Vereinfachung ja - aber keine Streichorgien

AG Wirtschaft und Arbeit: Vereinfachung ja - aber keine Streichorgien zu Lasten der Qualität und der Innovation

Zu den Vorschlaegen der Bundesagentur fuer Arbeit die Foerdermassnahmen neu zu ordnen, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die arbeitsmarktpolitischen Foerderinstrumente muessen transparent und leicht handhabbar sein. Von daher sind die Vorschlaege der Bundesagentur zu begruessen, soweit sie sich diesen Zielen unterordnen. Auch wenn durch die Hartz-Gesetzgebung vieles einfacher und durchschaubarer geworden ist, besteht nach wie vor Spielraum fuer weitere Straffungen. Auch wo die Effizienz noch gesteigert werden kann, sollte dies geschehen. So kann man durchaus ueberlegen, ob die Personal-Service-Agenturen (PSA) in jedem Bezirk noch obligatorisch bleiben muss. Die Entscheidungen koennten von den lokalen Arbeitsmarktverhaeltnissen abhaengig gemacht werden. Auch mag es sinnvoll sein, aus der Ich-AG und dem Ueberbrueckungsgeld ein gemeinsames Foerderinstrument zu machen.

Problematisch hingegen wird es, wenn kurzfristiges Kosten-Nutzen-Kalkuel die Streich- und Prioritaetslisten dominiert und dabei innovative Instrumente wie die Job-Rotation abgeschafft werden sollen. Hier sollte man erst laengere Erfahrungen machen. Von besonderer Relevanz ist fuer uns das Thema Qualifizierung und Weiterbildung. Statt Kuerzungen in diesen Bereichen stehen fuer uns eher qualitative Weiterentwicklungen im Vordergrund. Kuerzungen der Lohnnebenkosten zu Lasten der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik lehnen wir ab. Unverstaendlich hingegen ist, wieso gerade die Weiterbildung fuer Aeltere eingespart werden sollen. Gerade fuer Aeltere ist eine Weiterqualifizierung fuer die Vermittlungschancen von grosser Bedeutung. Hier haben wir bewusst wichtige Akzente gesetzt zum Beispiel durch die Uebernahme der Weiterbildungskosten fuer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren, die in Unternehmen mit weniger als 100 Arbeitnehmern beschaeftigt sind. Generell gilt fuer uns, dass die Weiterbildung zu einem nachhaltigen Prozess weiterentwickelt werden muss. So sollte das Stichwort Lebenslanges Lernen fuer alle eine der zentralen Orientierungen bei arbeitsmarktpolitischen Vorschlaegen sein.

Quelle: SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

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