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01.09.2005

Wahlprogramme Arbeitsmarkt

Sozial gemeint ist nicht immer gut gemacht

Die Parteien haben teils vorsichtige, teils ambitionierte und sogar originelle arbeitsmarktpolitische Wahlprogramme vorgelegt. Einige gut gemeinte Vorschläge erreichen jedoch genau das Gegenteil von dem, was man will. Die Arbeitslosigkeit Älterer z.B. würde verfestigt, wenn die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wieder verlängert wird.*) ArbeitslosigkeitDie Arbeitslosigkeit wird von den meisten Wählern als das Thema angesehen, das eine neue Regierung als Erstes angehen sollte. Denn die 4,7 Millionen Arbeitslosen müssen nicht als Schicksal hingenommen werden. Länder wie Australien, Dänemark oder Großbritannien haben vorexerziert, wie man mit anpackenden Reformen die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommt.

Es gibt prinzipiell keinen Grund, warum dies nicht auch hierzulande gelingen sollte. Erforderlich ist dafür allerdings der Wille zu teils schmerzhaften Einschnitten – nicht nur im engeren Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Besonders dringend sind Veränderungen auf vier Feldern:

1. Flexibilisierung.
Der Arbeitsmarkt wird von einer Unzahl von Gesetzen, Bestimmungen und Verordnungen gelähmt. Dadurch wird Arbeit verteuert, was Firmen bewegt, zu rationalisieren oder ins Ausland zu gehen. Zudem werden bestimmte Arbeitnehmergruppen geradezu ausgegrenzt. Wer einmal arbeitslos geworden ist, hat es aufgrund der Kündigungsschutzgesetze schwer, wieder ins Berufsleben zurückzufinden. Wer befristet beschäftigt ist, muss nach dreimaliger Verlängerung des Vertrages seinen Stuhl räumen – es sei denn, der Chef kann genau begründen, warum er den Mitarbeiter ein viertes Mal nur für eine bestimmte Zeit braucht. Diesen Aufwand scheuen aber viele Unternehmen. Das Paragraphengestrüpp sollte deshalb an vielen Stellen gelichtet werden – zum Beispiel beim Kündigungsschutz, beim Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

2. Arbeitslosenversicherung.
Sie ist im Laufe der Jahrzehnte immer mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik geworden. Das muss sich ändern. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sollte für alle auf zwölf Monate begrenzt werden. Wer nicht jahrelang von der Stütze leben kann, sucht intensiver nach einer neuen Stelle und geht auch Kompromisse ein. Das verhindert Langzeitarbeitslosigkeit und ist auf jeden Fall sozialer als der Abstieg ins Arbeitslosengeld II (ALG). Für Arbeitslose, die vom Arbeitslosengeld I ins ALG II wechseln, zahlt die Arbeitsagentur einen Aussteuerungsbetrag in die Kasse des Bundes (vgl. iwd 50/2004). Dies muss ein Ende haben: Hier bedient sich der Bund bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), was die Beiträge nach oben treibt und letztlich Arbeitsplätze kostet.
Die besonderen Regeln für ältere Arbeitslose (Frühverrentung, Altersteilzeit) gehören ebenfalls zum Alteisen. Sie verschlingen Unsummen, ohne letztlich etwas an der Situation zu ändern. Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ist aus Kostengründen auf nachweislich effektive Programme zu beschränken (vgl. iwd 34/2005).

3. Soziale Grundsicherung.
Hartz IV war ein richtiger Schritt zur Reform der sozialen Sicherung. Nun kommt es darauf an, die handwerklichen Fehler des Gesetzes auszubügeln. Dazu ist der befristete Zuschlag nach Paragraph 24 des Sozialgesetzbuchs II abzuschaffen – ALG-I-Empfänger, die zu ALG-II-Empfängern werden, bekommen noch für eine gewisse Zeit einen Zuschlag. Das allerdings macht die Arbeitsaufnahme finanziell oft unattraktiv.
Die 1-Euro-Jobs gehören ebenfalls auf den Prüfstand – weil sie reguläre Arbeitsplätze gefährden. Sie sollten nur solchen Arbeitslosen angeboten werden, bei denen vermutet wird, dass sie sich vor der Arbeit drücken wollen.

4. Zuwanderung.
Spätestens in zehn Jahren werden deutlich mehr Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, als neue hinzukommen. Das Erwerbspersonenpotenzial schrumpft, sagen die Fachleute dazu. Damit besteht das Risiko, dass es durch Arbeitskräftemangel zu einer längerfristigen Wachstumsschwäche kommt. Gefragt sind daher Strategien, wie man bislang nicht berufstätige Bundesbürger (z.B. viele Frauen) aktivieren und durch gezielte Zuwanderung die Lücken füllen kann.

Die Parteien wollen auf die zahlreichen Herausforderungen mit ganz unterschiedlichen Maßnahmepaketen reagieren (Tableau):

SPD: Die größere Regierungspartei stellt in ihrem Wahlprogramm die bisher mit den Hartz-Reformen erreichten Fortschritte in den Vordergrund. Darüber hinaus findet sich wenig Wegweisendes. Teilweise wird das Rad sogar ein Stück zurückgedreht. Ältere Arbeitslose sollen zumindest eine Zeit lang länger Arbeitslosengeld beziehen können. Damit würde ihnen der gleitende Übergang von der Arbeitslosigkeit in die Rente erneut erleichtert; Anreize, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, werden so nicht geschaffen. Die Angleichung des ALG-II-Regelsatzes Ost an das Westniveau ist unnötig. Die Unterschiede sind durch Kaufkraftdifferenzen gerechtfertigt.
Fatal könnte ein gesetzlicher Mindestlohn wirken. Denn Geringqualifizierte, deren Produktivität unterhalb des Mindestlohns liegt, würden in die Arbeitslosigkeit gedrängt.

Die Grünen: Der kleine Koalitionspartner stellt in seinem Programm zwar die richtige Diagnose. So werden die hohen Personalzusatzkosten durchaus als Barriere für mehr Beschäftigung erkannt. Aber es werden die falschen Rezepte vorgeschlagen. Wer wie die Bündnisgrünen die Sozialversicherungsbeiträge nach Einkommen staffeln will, rüttelt am Versicherungsprinzip und fügt ein weiteres Umverteilungsinstrument in die Sozialversicherung ein. Wer den Arbeitslosen wieder gestattet, selbst zu entscheiden, ob ein angebotener Job zumutbar ist, hebelt ein wesentliches Prinzip der Hartz-IV-Reform aus – dass jede Arbeit besser ist als keine Arbeit.
Die anvisierte Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes ist teuer und – so lehren die Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) – hilft den Arbeitslosen nicht, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzufinden.

CDU/CSU: Die Schwesterparteien haben ein ambitioniertes Programm. Wenn der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt wird, bringt das Jobs – ebenso wie die Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit und die erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen. Warum man zwar zwei Schritte vor-, aber einen zurückgeht, bleibt das Geheimnis der Union. Wie die SPD will sie die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere verlängern, was auch unter Gerechtigkeitsaspekten überflüssig ist. Die Arbeitslosenversicherung ist kein Sparvertrag, sondern greift wie die Unfallversicherung nur im Falle des Falls. Wer keinen Unfall hatte, der bekommt am Ende auch keinen Bonus.

FDP: Ein für deutsche Verhältnisse geradezu revolutionäres Programm hat die FDP vorgelegt. Sie will die Bundesagentur für Arbeit abschaffen. Die Idee hat durchaus Charme. Allerdings handelt es sich dabei um einen sehr weit reichenden Schritt, der nach einem ausgefeilten Alternativkonzept verlangt. Dieses ist aber erst in Konturen zu sehen. Ungeklärt ist zum Beispiel, warum die Kommunen die ihnen übertragenen ABM finanzieren sollen.

Linkspartei: Das Programm der Linkspartei ist kaum mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar. Hohe Mindestlöhne sorgen dafür, dass Geringqualifizierte und Ältere aus dem Job gedrängt werden. Die Arbeitslosen sollen dann nach den Vorstellungen der Linkspartei in staatlichen Beschäftigungsprogrammen zu Tariflöhnen unterkommen. Ein solches Rundum-sorglos-Paket würde zu einer dauerhaften Einrichtung mit Milliardenkosten. Arbeitslose hätten keinerlei Anreize, sich eine reguläre Beschäftigung zu suchen – und sie hätten kein Interesse daran, sich beruflich fit zu machen. Unklar ist, wo das Geld für diese Programme herkommen soll. Im Zweifelsfall müssten die Steuern erhöht werden, was zu noch mehr Arbeitslosigkeit führt. Der Staat produziert somit Arbeitslose, um sich dann mit einer gewaltigen Bürokratie um sie zu kümmern.

Quelle: iwd

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