JobRotation e.V. JobRotation e.V.
Hier finden Sie Meldungen anderer Organisationen und Einrichtungen. Die Pressemeldungen des Bundesverbandes JobRotation finden Sie rechts unter dem Menüpunkt Pressemeldungen.
13.07.2005

Eckpunkte des BMWA-Haushalts 2006

Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind nach dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2006 Gesamtausgaben in Höhe von rd. 35,72 Mrd. EUR vorgesehen.[1]

Den Schwerpunkt bilden dabei wie im laufenden Jahr die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dieses zentrale Reformprojekt der Bundesregierung wird in den nächsten Monaten mit all seinen Facetten vollständig umgesetzt sein und im kommenden Jahr den entscheidenden Effizienzsprung schaffen. Mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland erfordern weiter die Kraftanstrengung und ein hohes Engagement aller Beteiligten.

Für die Grundsicherung sind im Haushalt 2006 insgesamt rund 31 Mrd. EUR veranschlagt, davon 20,2 Mrd. EUR für das Arbeitslosengeld II und rund 10,7 Mrd. EUR für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten.

Für Beschäftigungspakte für Ältere stehen dabei 304 Mio. EUR zur Verfügung. Für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) wird zunächst kein Betrag eingestellt, da nach § 46 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II der Anteil des Bundes für 2006 erst mit der Revision zum 1. Oktober 2005 festgelegt wird.

Im Rahmen des Ausbildungspaktes wird das Sonderprogramm zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ) in 2006 mit einem Umfang von 95 Mio. EUR fortgeführt.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird im kommenden Jahr ohne einen Zuschuss des Bundes auskommen (2005 noch 4 Mrd. EUR). Dies ist zum einen den positiven Ergebnissen des Umbauprozesses und der neuen Steuerungsinstrumente zu verdanken, die auch im kommenden Jahr zielgerichtet und energisch fortgeführt und eingesetzt werden. Entlastend wirkt sich auch der einmalige Effekt aus, der sich bei den Beitragseinnahmen der BA aus der Änderung der Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ergibt (Entlastungseffekt für die BA 2006 in Höhe von rund 3,1 Mrd. EUR) Der Entwurf zum Haushaltsgesetz sieht flankierend - wie bisher - die Ermächtigung vor, der Bundesagentur für Arbeit Liquiditätsdarlehen von bis zu 7 Mrd. EUR zu gewähren.

Im Bereich der wirtschaftspolitischen Förderprogramme (Kapitel 0902) wird der Abbau von Finanzhilfen fortgeführt, zugleich werden neue Akzente insbesondere im Bereich Innovation gesetzt.

Die Mittel für FuE und Innovation im Mittelstandsbereich werden um rund 6,3 Prozent auf 475,5 Mio. EUR aufgestockt (2005 rund 447,2 Mio. EUR). Allein 30 Mio. EUR hiervon stehen 2006 für den High-Tech-Gründerfonds, ein zentrales Projekt der Bundesregierung im Rahmen der Innovationsinitiative, bereit. Der Fonds ist mit einem Gesamtvolumen - inklusive Kofinanzierung der Wirtschaft - von 262 Mio. EUR bis zum Jahr 2010 ausgestattet, davon 55 Mio. EUR in 2007 und jeweils 60 Mio. EUR in den Jahren 2008 und 2009. Mit dem Fonds werden gezielt innovative Unternehmensgründer in ihrer Frühphase durch Bereitstellung von Risikokapital unterstützt.

Zudem werden für ein Pilotprogramm zur Verbesserung der Materialeffizienz bis Ende 2007 Mittel in Höhe von insgesamt 20 Mio. EUR bereitgestellt. Durch bessere Ausnutzung der in diesem Bereich bestehenden - bisher allzu oft unterschätzten - Kostensenkungspotenziale kann ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mobilisiert werden.

Die Förderung der Energieforschung wird mit Ansätzen in Höhe von rund 116 Mio. EUR auf hohem Niveau fortgeführt. Im Zeitraum 2006 bis 2009 sind hier gegenüber der alten Finanzplanung zusätzliche Mittel von insgesamt 20 Mio. EUR vorgesehen. Für Maßnahmen zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung stehen Mittel in Höhe von rund 24 Mio. EUR zur Verfügung. Die Exportinitiative für erneuerbare Energien wird mit 15 Mio. EUR fortgeführt.

Für Forschungsvorhaben und die Förderung der acht - von Bund und Sitzländern je zur Hälfte getragenen - Forschungs- und Serviceeinrichtungen der Blauen Liste sind für 2005 Bundesmittel in Höhe von 42,8 Mio. EUR (2005: 42,6 Mio. EUR) vorgesehen.

Für die Bereiche Luftfahrtforschung und -technologie sind 2006 Fördermittel von insgesamt rund 82,1 Mio. EUR (2005: 57,6 Mio. EUR) eingestellt. Einen wichtigen Schwerpunkt bildet dabei das neue Luftfahrtforschungsprogramm IV mit einer Laufzeit von 2007 bis 2012, dessen Leitthemen Verkehrswachstum und Umweltschonung, Sicherheit und Passagierfreundlichkeit sowie Wirtschaftlichkeit und Wertschöpfung sind. Hierfür sind neue, durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2006 abgesicherte Programmmittel von zunächst 190 Mio. EUR vorgesehen. Bei den Absatzfinanzierungshilfen im Rahmen des OECD-Sektorenabkommens für die Exportfinanzierung von Großraumflugzeugen und Triebwerken ist aufgrund des ansteigenden Flugzeugabsatzes der aktuelle Mittelbedarf höher als zuvor (37 Mio. EUR für 2006 nach 18,7 Mio. EUR in 2005).

Im Werftenbereich liegt auch im Jahr 2006 der finanzielle Schwerpunkt noch auf der Finanzierung von befristeten Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (Wettbewerbshilfen). Hierfür sind rund 21,2 Mio. EUR veranschlagt (ggü. 29,6 Mio. EUR in 2005). Zugleich wird aber als neues, zukunftsgerichtetes Förderinstrument das werftenspezifische Innovationsbeihilfenprogramm fortentwickelt und gestärkt (2006: 10,5 Mio. EUR nach 8 Mio. EUR in 2005).

Im Bereich der Gewerbeförderung werden innovative mittelständische Unternehmen und freiberuflich Tätige im Rahmen des neu gestalteten ERP-Innovationsprogramms zur Stärkung ihrer Kapitalbasis mit Zinszuschüssen unterstützt, für die ein Gesamtvolumen von 50 Mio. EUR, davon 2,35 Mio. EUR für 2006, vorgesehen ist.

Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wird 2006 mit Bundesmitteln von rund 700 Mio. EUR ausgestattet und in den Folgejahren auf diesem Niveau fortgeführt. Damit erhalten die Unternehmen, besonders in Ostdeutschland, eine verlässliche Perspektive. Einschließlich komplementärer Landes- und EU-Mittel stehen insgesamt rund 1,7 Mrd. EUR zur Verfügung. Seit 2005 können außerdem zusätzlich Mittel aus Rückflüssen, z.B. bei Rückzahlungen aus abgerechneten Projekten für neue Investitionen, genutzt werden.

Für den Steinkohlebergbau stehen einschließlich des Anpassungsgeldes, das einen sozialverträglichen Abbau der Beschäftigung sicherstellt, Mittel in Höhe von rund 1,71 Mrd. EUR bereit (2005: 1,769 Mrd. EUR). In der Finanzplanung ist die Anschlussregelung bei den Kohlehilfen berücksichtigt.

Für Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung (ohne G8) sind im Haushalt 2006 rund 113 Mio. EUR eingeplant (2005: 117,8 Mio. EUR). Schwerpunkte sind dabei die Werbung für den Standort Deutschland mit dem weiteren Aufbau der "Invest in Germany GmbH" einschließlich einer Kampagne zur Darstellung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, das Auslandsmesseprogramm sowie die Netzwerke der Auslandshandelskammern/Delegiertenbüros und der Korrespondenten der Bundesagentur für Außenwirtschaft.

Mit 57 Mio. EUR wird auch 2006 die Entsorgung und Zwischenlagerung von Reaktorsegmenten aus russischen U-Booten im Nordmeer unterstützt, zu der sich die G8-Staaten im Rahmen der globalen G8-Partnerschaft verpflichtet haben.

Für die planmäßige Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Uranerzbergbauflächen in Sachsen und Thüringen durch die Wismut GmbH sind Mittel in Höhe von insgesamt rd. 196 Mio. EUR (2004: rund 204 Mio. EUR) vorgesehen.

Die Bundesregierung misst der Förderung des Tourismus in Deutschland auch im Jahr 2006 große Bedeutung bei. Deshalb setzt sie die Förderung des Engagements der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) in den Jahren 2006 bis 2009 mit rund 24,5 Mio. EUR p.a. auf hohem Niveau fort.

Der BMWA-Haushalt enthält auch in 2006 eine Globale Minderausgabe (in Höhe von 125 Mio. EUR), die im Haushaltsvollzug zu erwirtschaften ist.

[1] Dies bedeutet gegenüber dem Haushalt 2005 (Haushaltssoll: rund 37,97 Mrd. EUR) einen Rückgang um 2,25 Mrd. EUR.

Quelle: BMWA

<- Weitere Nachrichten

nach oben
 
 
 
Termine
 
keine aktuellen
Termine vorhanden
 
 
Volltextsuche

16-12-2018


Home |  Jobrotation |  Bundesverband |  Partner |  Presse |  Kontakt |  Impressum

Copyright (c) 2003 Bundesverband JobRotation e.V.