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20.04.2005

Neue Impulse für den Arbeitsmarkt

Die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist schwierig.

Daher hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 17. März insbesondere Maßnahmen für ältere Arbeitsuchende angekündigt. Das Bundeskabinett einigte sich nun auf einen Maßnahmenkatalog, der befristete Beschäftigungen erleichtern und regionale Beschäftigungspakte fördern soll.

Durch die geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes werden befristete Beschäftigungen erleichtert. Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund soll künftig nicht mehr auf Neueinstellungen beschränkt sein. Hierfür wird allerdings vorausgesetzt, dass mindestens zwei Jahre zwischen dem Beginn der Befristung und dem Ende des vorhergehenden Arbeitsverhältnisses liegen.

Die Verpflichtung, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden, besteht künftig drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ausgenommen sind diejenigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die später von der Beendigung erfahren. Bei einem Verstoß gegen die frühzeitige Meldepflicht wird künftig nicht mehr die Höhe des Arbeitslosengeldes gekürzt, sondern eine einwöchige Sperrzeit verhängt.

Chancen für ältere Arbeitsuchende verbessert

Mit diesen Vorschlägen für einen Gesetzentwurf werden einerseits die Chancen für ältere Arbeitsuchende verbessert, eine Beschäftigung zu erlangen. Andererseits hält es das EU-Verbot von Kettenbefristungen ein.

Mehrere, bereits 2001 in das Sozialgesetzbuch III aufgenommene, befristete Instrumente zur Beschäftigungsförderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen bis Ende des Jahres 2007 verlängert werden. Ebenso sollen hiermit die erleichterten Möglichkeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verlängert werden.

Beschäftigungspakte für Ältere

Darüber hinaus hatte Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung besonders für ältere Arbeitnehmer Beschäftigungspakte mit der Wirtschaft, mit den Ländern und mit den Regionen angekündigt. Darüber wird Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement Gespräche mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften führen. Ein erstes Sondierungsgespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ist bereits für den 25. April 2005 geplant.

50.000-Zusatzjobs schaffen

Für den Beschäftigungspakt mit den Ländern will die Bundesregierung erreichen, dass bis zu 50.000 Zusatzjobs für ältere Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) bereitgestellt werden. Zwar habe die Wiedereingliederung auch älterer Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt Vorrang. Es sei aber, so Clement, für diese Zielgruppe - gerade in strukturschwachen Regionen - notwendig, auch die Möglichkeiten der öffentlich geförderten Beschäftigung zu nutzen.

Dafür seien die Zusatzjobs besonders geeignet, bei denen die ALG II-Bezieher für eine gemeinnützige Tätigkeit eine angemessene Mehraufwandsentschädigung erhalten. Allerdings, so Clement weiter, sei es bei den über 58-Jährigen sinnvoll, diese Zusatzjobs längerfristig zur Verfügung zu stellen. Dies böte sich vor allem in den Bereichen der Sport- und Wohlfahrtsorganisationen an.

Eine intensivere Nutzung von Zusatzjobs könnte für das erste Jahr mit den allgemeinen Eingliederungsmitteln des SGB II, das heißt aus Steuermitteln des Bundes, finanziert werden. Das zweite und dritte Förderjahr könnte von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte getragen werden. Bei einem ersten Sondierungstreffen am 19. April zeigten sich die Länder grundsätzlich gesprächsbereit. Bis Ende Mai soll nun näher geprüft werden, in welchen Ländern wie viele Zusatzjobs in den Jahren 2005 bis 2008 eingerichtet werden sollen.

Wettbewerb regionaler Beschäftigungspakte: Ein Beschäftigungspakt mit den Regionen soll das besondere Potenzial stärker nutzen, das vor Ort vorhanden ist. Einschlägige örtliche Einrichtungen, wie die Arbeitsagenturen, die Arbeitsgemeinschaften vor Ort oder auch die zugelassenen kommunalen Träger, sollen Vorschläge machen, wie möglichst viele ältere Langzeitarbeitslose bestmöglich eingegliedert werden können. Um die besten Konzepte auch umsetzen zu können, wird im Rahmen eines bundesweiten Wettbewerbs bis zu 50 regionalen Beschäftigungspakten je fünf Millionen Euro für die Förderung der Beschäftigungsaufnahme Älterer zur Verfügung gestellt.

weitere Infromationen zum 20-Punkte-Programm: Zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum finden Sie unter:
http://www.bundesregierung.de/artikel-,413.815312/20-Punkte-Programm -Zur-Staerku.htm

Quelle: Bundesregierung

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