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18.03.2005

Fortsetzung der Agenda 2010

Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement zur Fortsetzung der Agenda 2010 im Bereich der Arbeitsmarktreformen

"Die Arbeitsmarktreformen werden mit aller Kraft fortgesetzt, die Anstrengungen für junge Arbeitsuchende werden konzentriert und für ältere Langzeitarbeitslose werden zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen eingerichtet. Ich appelliere an die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kommunen, die Agenturen für Arbeit und alle, die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen: Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir die Probleme am Arbeitsmarkt bewältigen.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat offenbart, dass erheblich mehr junge Menschen staatliche Leistungen bezogen haben, als die bisherige Arbeitsmarktstatistik gezeigt hat. Seit Anfang dieses Jahres sind aus der bisherigen kommunalen Sozialhilfe über 60 Prozent an unter 20jährigen und etwa 28 Prozent an unter 25jährigen Frauen und Männern dazu gekommen. Viele haben bisher keine Anstrengung unternommen, einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz zu finden, viele wurden aber auch einfach mit ihren Problemen allein gelassen. Das war ein eklatanter Missstand, der jetzt beendet werden muss und beendet werden wird.

Dafür ist eine gemeinsame große Kraftanstrengung notwendig. Ich fordere die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kommunen, die Agenturen für Arbeit und nicht zuletzt die Familien auf, sich für die berufliche Eingliederung dieser jungen Menschen zu engagieren. Wir wissen: Viele dieser arbeitslosen Jugendlichen warten auf eine Startschuss, um Anschluss an die Gesellschaft zu finden.

Die Bundesregierung setzt sich zum Ziel, die Dauer der Arbeitslosigkeit Jugendlicher bis zum Ende des Jahres 2005 unter drei Monate zu senken. Anknüpfend an die guten Erfahrungen mit dem Ausbildungspakt werde ich hierzu mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der öffentlichen Verwaltung Verabredungen suchen, wie die Partner ihren Beitrag zu dieser Zielerreichung leisten können.

Für die arbeitslosen Jugendlichen stehen in den Job Centern ausreichend finanzielle Mittel von insgesamt (SGB II und III) fast sieben Milliarden Euro und viele neue Instrumente der Vermittlung zur Verfügung. Der in der unmittelbaren Betreuung der jugendlichen Langzeitarbeitslosen angestrebte Personalschlüssel von 1 zu 75 ist fast überall bereits realisiert, obgleich deutlich mehr Jugendliche zu betreuen sind, als zunächst erwartet wurde.

Aber auch zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss Deutschland umdenken. Wir müssen mit der seit nunmehr fast 20 Jahren - ohne Frage vom Gesetzgeber unterstützten - Gewohnheit brechen, ältere Arbeitnehmer zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme und damit zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Nicht einmal 40 Prozent der 55 bis 65jährigen sind noch erwerbstätig. Das ist auch ökonomisch eine Vergeudung von Erwerbspotenzialen, von Ressourcen in Wissen, Erfahrung und Qualifikation.

Mit einer neuen Initiative wird die Bundesregierung deshalb die Beschäftigungschancen all derjenigen Langzeitarbeitslosen erhöhen, die älter als 58 Jahre sind und Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) erhalten.

Deshalb wird die Bundesregierung der Wirtschaft einen Beschäftigungspakt für Ältere anbieten. Schon jetzt haben wir zahlreiche Instrumente, die die Einstellung älterer Frauen und Männer erleichtern: Das sind Lohnkostenzuschüsse, die degressiv über drei Jahre gewährt werden, das ist ein Beitragsbonus für alle über 55-jährigen von 3,25 Prozent des Bruttoentgelts für die gesamte Beschäftigungsdauer, das ist die erleichterte Befristung von Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer. Faktisch gibt es für alle Arbeitslosen, die 50 Jahre oder älter sind und jetzt eingestellt werden, keinen Kündigungsschutz mehr, weil sie unbegrenzt befristet beschäftigt werden können. Damit habe ich nur drei von vielen besonderen Fördermöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgeführt.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung einen neuen Impuls setzen mit bis zu 50 regionalen Beschäftigungspakten für ältere Langzeitarbeitslose. Wir werden die Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Agenturen für Arbeit und Arbeitsgemeinschaften auffordern, regionale Handlungsprogramme für die berufliche Eingliederung älterer Langzeitarbeitsloser auszuarbeiten. Für die überzeugendsten Konzepte werden pro Regionen auf Grundlage des SGB II fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, also insgesamt bis zu 250 Millionen Euro.

Bei allen Bemühungen wird es nicht möglich sein, allen älteren Langzeitarbeitslosen reguläre Arbeitsplätze in der Wirtschaft anzubieten. Die Bundesregierung wird daher einen dritten Pakt mit den Ländern zur Schaffung von Zusatzjobs für Ältere anbieten. Der Vorschlag lautet, dass für ältere Arbeitslose als Übergang bis zur frühest möglichen Rente 50.000 Zusatzjobs mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren eingerichtet werden. Ich erwarte, dass sich die Länder an der Finanzierung im zweiten und dritten Förderjahr in angemessenem Umfang beteiligen. Durch die Einbeziehung der Wirtschaft und der Gewerkschaften bei der Einrichtung der Zusatzjobs werden Wettbewerbsverzerrungen und Verdrängung regulärer Arbeitsplätze vermieden."

Quelle: BMWA

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