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01.03.2005

Arbeitslosigkeit: vor Ort Dampf machen!

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

In den Zeiten der höchsten Arbeitslosigkeit muss vor allen Dingen vor Ort Dampf gemacht werden bei der kontinuierliche Umsetzung der Hartzreformen. Noch längst sind nicht alle Chancen und Möglichkeiten der bessere Betreuung und der verstärkten Förderung von Maßnahmen zur Integration genutzt worden. Mittel und Instrumente sind da. Priorität hat die Vermittlung von Jugendlichen. Die enge Kooperation vor Ort von Job Centern, Jugendhilfe und auch der Wirtschaft muss jetzt weiter intensiviert werden.

Die Hartz-Gesetze stärken die Handlungsfähigkeit der Regionen, aber auch die Eigeninitiative der Betroffenen. Die Zunahme von Ich-AGs, der Rückgang der Schwarzarbeit und die Zunahme von Minijobs zeigen dies deutlich.

Nun sind konzertierte Anstrengungen beim Fördern und die schnelle Intensivierung der Betreuung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefragt. Es ist zynisch von der Union, gerade jetzt Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik zu fordern, die klar auf Kosten der Betroffenen gehen.

Nachdem die Union ihren Widerstand gegen bessere Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen aufgegeben hat, kann hier gehandelt werden. Langzeitarbeitslose, die keine Arbeit finden aber bei der Suche nach Zuverdiensten selber aktiv werden, sollten motiviert und nicht in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Wir schlagen vor: jeder zweite Euro Zuverdienst bis 400 Euro soll anrechnungsfrei bleiben. Damit verbessern wir die Anreize für legale Arbeit. Auch die Absenkung der Lohnnebenkosten bei kleinen Verdiensten, wie es die Midijobs vorsehen, stärkt das Angebot für Geringqualifizierte. Eine Ausdehnung des Bereichs der Midijobs über 800 Euro hinaus wäre sinnvoll.

Solange die Binnennachfrage sich langsam erholt, müssen die Hartzreformen flankiert werden. Die Belebung der Arbeitsmärkte vor Ort kann durch die Stärkung der kommunalen Investitionskraft vorangebracht werden. Sie stärken das regionale Handwerk. Dafür sind die Förderinstrumente der KfW gut geeignet und gezielt einsetzbar. Die Auflage unspezifischer Investitionsprogramme bringen neben konjunkturellen Strohfeuern eine zusätzliche Verschuldung, die nicht zu verantworten ist.

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wichtiges Mittel zur Senkung der Beschäftigungsschwelle. Die Krankenkassen sind jetzt in der Pflicht, die Beiträge zu senken. Die Gesundheitsreform hat ihnen zu erheblichen Entlastungen verholfen, die Weitergabe an die Beitragszahler ist überfällig. Unverantwortlich wäre es allerdings, den Forderungen der Union nachzugehen und bei der Arbeitslosenversicherung zu sparen. Aktive Arbeitsmarktpolitik, die Seite des Förderns der Reformen müssen verstärkt werden. Es wäre schlimm in der jetzigen Situation - wie die Union fordert - den betroffenen Arbeitslosen Hilfestellungen bei der Qualifizierung, bei Lohnkostenzuschüssen oder auch bei Förderung der von Selbstständigkeit zu streichen.

Die Arbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch. Der Versuch die jetzigen Zahlen zu skandalisieren ist allerdings unlauter. Der Anstieg auf über 5 Millionen ist vor allem durch die ehrliche Statistik durch die Hartz-Gesetze und den saisonalen Anstieg durch den harten Winter zu erklären.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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