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26.10.2004

BA-Finanzbericht vorgelegt

Einnahmen im dritten Quartal erneut geringer als erwartet
usgaben noch stärker unter Sollwert
Finanzierungssaldo entsprechend nicht weiter gestiegen – Ausblick aufs Jahresende trotz bestehender Risiken optimistisch

„Am Ende des dritten Quartals 2004 zeichnet sich eine spürbare Entspannung der finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab. Der Zuschussbedarf der BA wird voraussichtlich nur wenig über dem im Haushaltsplan 2004 vorgesehenen Wert von 5,2 Milliarden Euro liegen“, so das Fazit des Finanzvorstands Raimund Becker bei der Vorstellung des Finanzberichts für das dritte Quartal 2004. Dies ist vor allem Folge der neuen Steuerung der BA. Die weiter gewachsenen Einnahmeausfälle konnten durch Einsparungen auf der Ausgabenseite kompensiert werden. „Bei der Zielerreichung sind wir auf einem guten Weg. Die Ausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Wirkung und Wirtschaftlichkeit hat hierauf entscheidenden Einfluss“, erklärte Vorstandsmitglied Heinrich Alt die Ausgabenbegrenzung in den ersten neun Monaten des Jahres.

Das Defizit bei den Einnahmen habe im bisherigen Jahresverlauf von Quartal zu Quartal zugenommen, erläuterte Becker. Ende September lagen die Einnahmen mit 36,081 Milliarden Euro um 1,218 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent unter dem Sollwert. Innerhalb des dritten Quartals sei aber eine Stabilisierung der Soll-Ist-Abweichung erkennbar. Hauptgrund der Mindereinnahmen seien geringere Beitragseinnahmen. Diese resultierten aus weniger Beitragspflichtigen zur Arbeitslosenversicherung und aus geringeren Pro-Kopf-Beiträgen.

Die Ausgaben konnten auf 41,215 Milliarden Euro begrenzt werden. Das sind 1,624 Milliarden Euro oder 3,8 Prozent weniger als geplant. Der Ausgabenverlauf war nicht kontinuierlich: Während die Minderausgaben im zweiten Quartal insgesamt rückläufig waren, sind sie in den Sommermonaten stark gestiegen. Der Schwerpunkt der Einsparung bildeten die disponiblen Bereiche, vor allem die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung und die Verwaltungsaufwendungen. Das Arbeitslosengeld bewegte sich etwa auf dem Niveau der Soll-Werte. Dagegen waren die Ausgaben für die Förderung der Selbstständigkeit bis Ende September um fast ein Drittel höher als vorgesehen; diese Entwicklung war nicht vorauszusehen.

Für das vierte Quartal gebe es aber noch eine Reihe Risiken, die nicht abschließend beurteilt werden können, schätzte Becker ein. Dazu gehören beispielsweise Unwägbarkeiten bei den Beitragseinnahmen, die Inanspruchnahme von Förderleistungen für Existenzgründungen sowie die Aufwendungen, die erforderlich werden, um die Verpflichtungen aus dem Ausbildungspakt zu erfüllen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

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