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31.08.2004

Bund übernimmt Verwaltungskosten

Bund übernimmt Verwaltungskosten der Einführung von ALG II

Das Sozialgesetzbuch II sieht vor, dass der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende trägt, sofern die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit - oder im Rahmen der Experimentierklausel - von zugelassenen Kommunen anstelle der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden. Dies umfasst auch die Verwaltungskosten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat am 26. August 2004 den Ländern mitgeteilt, in welchem Umfang auch Verwaltungskosten, die bereits in 2004 anfallen, übernommen werden können.

Für Leistungen zur Vorbereitung der neuen Grundsicherung stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit der Bundesagentur für Arbeit bzw. örtlichen Arbeitsagenturen 400 Mio. Euro für das Jahr 2004 zur Verfügung. Damit erhalten alle Arbeitsagenturen jetzt Sicherheit und können mit der Einrichtung von Jobcentern und allen anderen notwendigen Maßnahmen beginnen. Die zugesagten Verwaltungskosten umfassen etwa Mietkosten, Schulungsmaßnahmen sowie durch die Datenerfassung entstehende Kosten und Informationsmaßnahmen. Im Einzelfall - wenn unbedingt erforderlich - können auch kurzfristig erforderliche bauliche Maßnahmen übernommen werden.

Soweit die Kommunen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften Leistungen für die Agenturen für Arbeit erbringen, können auch Verwaltungskosten für die Kommunen übernommen werden.

Für die Übernahme der durch die Vorbereitung auf das Arbeitslosengeld II den optierenden Kommunen in 2004 entstehenden Kosten stehen ebenfalls Mittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Hierdurch wird gewährleistet, dass die kommunalen Träger faire Ausgangsbedingungen für die Umsetzung der neuen Leistung bekommen.

In welchem Umfang Mittel für die zugelassenen Kommunen bereit zu stellen sind, wird von der Zahl und Größe der optierenden Kommunen abhängen. Die Mittel werden zusätzlich zu den 400 Mio. Euro bereit gestellt, die für Verwaltungskosten bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. in den Agenturen für Arbeit und den Arbeitsgemeinschaften vorgesehen sind. Nach der Zulassung - die Antragsfrist läuft bis 15. September 2004 - wird dem kommunalen Träger ein Ermächtigungsrahmen für erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen eingeräumt. Voraussetzung für eine Kostenerstattung ist, dass die zugelassenen kommunalen Träger mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eine Verwaltungsvereinbarung über die Erstattung notwendiger Verwaltungskosten in 2004 schließen.

Quelle: BMWA

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