JobRotation e.V. JobRotation e.V.
Hier finden Sie Meldungen anderer Organisationen und Einrichtungen. Die Pressemeldungen des Bundesverbandes JobRotation finden Sie rechts unter dem Menüpunkt Pressemeldungen.
01.09.2004

Bürokratieabbau geht voran

weitere Vorschläge Clements vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften" beschlossen.

Damit werden Vorschläge zur Entbürokratisierung und Erleichterung bundesrechtlicher Vorschriften von den Innovationsregionen Bremen, Ostwestfalen-Lippe und Westmecklenburg im Rahmen des Projektes "Innovationsregionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Deregulierung und Entbürokratisierung" umgesetzt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement: "Die heute beschlossenen Gesetzesänderungen machen allen das Leben leichter: Den Unternehmen, den Bürgern, den Verwaltungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gestrüpp von Regulierungen und Vorschriften, das sich in den letzten 50 Jahren in Deutschland und Europa ausgebreitet hat, noch viel weitergehend lichten können, auch wenn dies oftmals langwieriger ist, als man erwarten würde."

Mit Gesetzentwurf werden zahlreiche Liberalisierungen und Entbürokratisierungen umgesetzt. So können in Zukunft Handelssachen bezirksübergreifend bei einem Amtsgericht konzentriert werden. Durch diese Spezialisierung wird gerade auch im ländlichen Raum eine schnellere und effizientere Rechtsgewährung möglich. Das verbessert auch Standortbedingungen.

Hotels brauchen in Zukunft nur dann eine gaststättenrechtliche Genehmigung, wenn sie mehr als zwölf Betten haben und nicht wie bisher mehr als acht. Das war gerade den typischen kleinen Familienbetrieben in Bädern und Kurorten aber auch landwirtschaftlichen Betrieben, die "Ferien auf dem Bauernhof" anbieten, sehr wichtig, weil sie so von einem sehr aufwändigen Verfahren verschont bleiben.

In Zukunft können schließlich auch Gewerbebetriebe neben ihrem eigentlichen Sortiment Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort ohne diese gaststättenrechtliche Genehmigung anbieten. Das eröffnet zum Beispiel Bäckereien, Getränkemärkten, Zeitungskiosken und Friseuren neue Geschäftsmöglichkeiten, für die Kunden bedeutet es mehr Service.

Bundesminister Clement hatte dem Bundeskabinett am 12. Mai 2004 aufbauend auf den Erfahrungen in den Modellregionen 29 Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. Das Bundeskabinett stimmte den Vorschlägen im Grundsatz zu. Der Stand der Umsetzung der 29 Punkte ist der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Bundesminister Clement kündigte an, dass ein zweites Bündel innovativer Vorschläge aus anderen Regionen in Vorbereitung sei. Alle Initiativen ergänzen den Masterplan Bürokratieabbau, den BM Schily Anfang 2003 erfolgreich aufgelegt hat.

Ergänzend dazu bieten sich auch auf europarechtlichem Gebiet angesichts der immer weiter zunehmenden Regelungsdichte Ansatzpunkte für sinnvollen Abbau von Bürokratie. Die EU-Präsidentschaft hatte deshalb die Mitgliedstaaten um Vorschläge zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene gebeten. 30 solcher Vorschläge übermittelte Bundesminister Clement jetzt im Namen der Bundesregierung nach Brüssel.

Dabei handelt es sich insbesondere um Vorschläge, die
zur Reduktion von Berichts- und Informationspflichten der Unternehmen,
zu einem besseren und unbürokratischen Zugang von Unternehmen zu europäischen Förderprogrammen,
zu einem besseren Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen und
zu Ausnahmen von Genehmigungserfordenissen bei geringfügigen Sachverhalten führen sollen.

Clement: "Ich hoffe, von unseren Vorschlägen werden so viele wie möglich so bald wie möglich umgesetzt."

Quelle: BMWA

<- Weitere Nachrichten

nach oben
 
 
 
Termine
 
keine aktuellen
Termine vorhanden
 
 
Volltextsuche

12-12-2018


Home |  Jobrotation |  Bundesverband |  Partner |  Presse |  Kontakt |  Impressum

Copyright (c) 2003 Bundesverband JobRotation e.V.