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10.08.2004

Besserung für Sozialhilfeempfänger

Hartz IV verbessert Situation für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger

Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zur Sozialhilfe im Jahr 2003 weist das BMWA auf Folgendes hin:

Im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 zum Arbeitslosengeld II wird sich die Situation der heutigen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger - dann Arbeitslosengeld II-Empfänger - wesentlich verbessern:

Unter 25-jährige Empfänger von Arbeitslosengeld II haben unverzüglich nach Stellen des Antrags auf ALG II einen Anspruch auf Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit.

Ab 1. Januar 2005 stehen allen ALGII-Empfängern viele wichtige Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach SGB III zur Verfügung, insbesondere Beratung und Vermittlung, Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung, berufliche Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen etc.

(Sozialhilfe: Zugang lediglich zu Maßnahmen der sozialhilferechtlichen "Hilfe zur Arbeit" (Arbeitsgelegenheiten), Zugang zu SGB III Maßnahmen bisher nur eingeschränkt.).

Sie sind kranken-, renten- und pflegeversichert.

(Sozialhilfe: nur unter bestimmten Voraussetzungen Übernahme von Beiträgen, aber keine Pflichtversicherung).

Die Leistungen nach Hartz IV liegen zum Teil höher. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld wird zusätzlich zum AlG II ein besonderer befristeter und degressiv ausgestalteter Zuschlag gezahlt.

Bei der Anrechnung von Vermögen bei ALG II gelten wesentlich höhere Freibeträge als in der Sozialhilfe.

Grundfreibetrag von 200 Euro und Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mind. jeweils 4.100 Euro, höchstens jeweils 13.000 Euro pro Person. Dieser Freibetrag gilt auch für minderjährige erwerbsfähige Kinder (zwischen 15 bis unter 18 Jahre), die hilfebedürftig sind. 750 Euro für notwendige Anschaffungen Vermögen und Erträge, die aufgrund Bundesgesetz ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden (Riester-Anlageformen) in der sich aus der Förderung ergebenden Höhe, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet. Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bis zu einer Höhe von 200 Euro/Lebensjahr, max. 13.000 Euro, sofern Verwertung vor Eintritt in Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist.

(Sozialhilfe: Grundbetrag von 1.279 Euro für den Hilfesuchenden, 614 Euro für den (Ehe-) Partner), 256 Euro für das Kind. Geschützt ist auch das Kapital einschl. seiner Erträge, das der zusätzlichen Altersvorsorge entsprechend den Regelungen zu Riesterrente dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde).

Einkommen und Vermögen von Eltern und erwachsenen Kindern der Betroffenen werden nicht berücksichtigt (Ausnahme: Kind unter 25 Jahre und in Erstausbildung).

(Sozialhilfe: Auch Einkommen und Vermögen von Eltern bzw. volljährigen Kindern wird berücksichtigt).

Bei der Vermögensanrechnung nicht berücksichtigt wird ein je angemessenes KFZ für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

(Sozialhilfe: nur in im Einzelfall geprüften Ausnahmefällen möglich).

Quelle: BMWA

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