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29.07.2004

BA legt Finanzbericht vor

BA legt Finanzbericht für 1. Halbjahr 2004 vor: Geringere Ausgaben können Mindereinnahmen nicht mehr kompensieren

- Zahl der Versicherungspflichtigen geringer als erwartet
– Einnahmen um 708 Millionen Euro unter Plan
- Ausgaben 562 Millionen Euro unter Sollwert – Minderausgaben zunehmend geringer

Anders als im ersten Quartal konnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) im zweiten Quartal Mindereinnahmen nicht mehr mit geringeren Ausgaben kompensieren. Das geht aus dem Finanzbericht für das erste Halbjahr 2004 hervor, den die BA-Vorstandsmitglieder Raimund Becker (Finanzen) und Heinrich Alt (Operatives Geschäft) am Mittwoch, 28. Juli 2004, in Nürnberg vorlegten. Nach dem ersten Halbjahr ergibt sich ein Finanzierungssaldo von 4,831 Milliarden Euro. „Wegen der unterschiedlichen Entwicklung der ersten Monate lässt sich aber noch keine verlässliche Prognose für den Bundeszuschuss geben“, sagte Becker. Derzeit rechnet die BA zum Jahresende mit einem Finanzierungssaldo zwischen 5,2 und 5,8 Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr seien die Einnahmen mit 23,56 Milliarden Euro um 708 Millionen Euro oder 2,9 Prozent niedriger ausgefallen als geplant, erläuterte Becker. Der Grund für die Einnahmeausfälle liegt vor allem in der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung: Sie liegt im Durchschnitt der ersten sechs Monate bei 26,007 Millionen und damit um rund 440.000 unter dem Wert, der Grundlage für die durch die Bundesregierung genehmigte Haushaltsplanung war. Gleichzeitig stieg das Lohnniveau nicht wie in der Planung veranschlagt an. Daher blieb auch das Beitragsaufkommen je Versicherungspflichtigem unter dem veranschlagten Wert.

Die Ausgaben konnten auf 28,396 Milliarden Euro begrenzt werden. Das sind 562 Millionen Euro oder 1,9 Prozent weniger als geplant. Der Ausgabenverlauf ist in den einzelnen Monaten des ersten Halbjahres aber sehr unterschiedlich: So zeichnete sich im ersten Quartal eine Tendenz zur stärkeren Inanspruchnahme der finanziellen Ressourcen ab – im März und April mussten 2,5 bzw. 2,3 Prozent mehr ausgegeben werden als geplant. Dieser Entwicklung konnte im zweiten Quartal erfolgreich gegengesteuert werden: Im Mai und Juni lagen die Ausgaben um 3,1 und 1,0 Prozent unter den Werten der Finanzplanung. „Darin zeigen sich die ersten Erfolge unserer neuen Steuerungs- und Controlling-Systematik“, betonte Becker. Über den Planzahlen liegen allerdings die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und die Leistungen zur Förderung der Selbständigkeit.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

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