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12.07.2004

besondere Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland

Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von 15 Prozent stellt die Bundesagentur für Arbeit im Zuge der Arbeitsmarktreform \

Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von 15 Prozent stellt die Bundesagentur für Arbeit im Zuge der Arbeitsmarktreform \"Hartz IV\" mehr Mittel für Lohnkostenzuschüsse zur Verfügung. So sollen die Arbeitssuchenden leichter in den ersten Arbeitsmarkt kommen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärte am 12. Juli nach einem Gespräch mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die Bundesregierung sei sich darüber im klaren, dass das Hartz IV-Gesetz in Ost und West auf unterschiedliche regionale Bedingungen treffen wird. Auf diese besonderen Herausforderungen werde die Bundesregierung entsprechend reagieren, sagte Clement im Bundeskanzleramt.

Im kommenden Jahr setzt die Bundesregierung rund 6,35 Milliarden Euro für Wiedereingliederungsmaßnahmen von Arbeitslosen ein. Dazu kommen 3,1 Milliarden Euro für Personal und Verwaltung.

Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote für Jugendliche

Besonders intensiv müsse die Betreuung der arbeitslosen Jugendlichen in Ostdeutschland ausfallen, so der Bundeswirtschaftsminister. Die Bundesregierung werde nach Maßgabe des Hartz-IV-Gesetzes allen arbeitslosen Jugendlichen ein Angebot entweder für eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz oder eine berufsvorbereitende oder -qualifizierende Maßnahme machen, sagte Clement.

Lohnzuschüsse bei besonders hoher regionaler Arbeitslosigkeit

Für die älteren Langzeitarbeitslosen geht es vor allem um Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, so Clement. Dafür setzt die Bundesregierung vor allem auf Lohnzuschüsse der Bundesagentur für Arbeit sowie auf mehr öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse. Diese Instrumente sollen insbesondere in Regionen in Ost- und Westdeutschland eingesetzt werden, wo die Arbeitslosigkeit mit mehr als 15 Prozent besonders hoch liegt.

Ein spezielles Monitoring für Ostdeutschland

Clement: Umsetzungsprozess aufmerksam begleiten

Bundeswirtschaftsminister Clement kündigte außerdem die Einsetzung einer speziellen Monitoring-Gruppe für die Umsetzung von Hartz IV in Ostdeutschland an, an der er selbst teilnehmen will. Die Gruppe, für die die Ministerpräsidenten Beauftragte ernennen, werde bereits Ende August mit ihrer Arbeit beginnen. Das Monitoring soll über die Jahreswende hinaus den Gesamtprozess der Umsetzung von Hartz IV in Ostdeutschland begleiten, sagte Clement.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer dankte Bundeskanzler Schröder im Namen der Ministerpräsidenten für die Anerkennung der spezifisch ostdeutschen Problematik hoher Arbeitslosigkeit und eines Anteils von Langzeitarbeitslosen. Böhmer begrüßte die Vereinbarung mit der Bundesregierung, die eine dementsprechende Verteilung der arbeitsmarktpolitischen Mittel vorsieht.

Für Sachsen-Anhalt nahm Ministerpräsident Böhmer, für Mecklenburg-Vorpommern der stellvertretende Ministerpräsident Methling, für Brandenburg Ministerpräsident Platzeck, für Berlin der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, für Sachsen der Chef der Staatskanzlei Tillich, und für Thüringen Ministerpräsident Althaus an dem Gespräch teil. Außerdem nahmen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe teil.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

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