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10.07.2004

Erklärung von Bundeskanzler Schröder

Erklärung von Bundeskanzler Schröder zum Abschluss der Kabinettsklausur in Neuhardenberg

"Die Arbeitsklausur des Kabinetts war erfolgreich. In intensiver und konzentrierter Diskussion wurden Teamgeist und Entschlossenheit deutlich, den Reformprozess erfolgreich umzusetzen."

Meine Damen und Herren,

vor gut einem Jahr hat das Kabinett schon einmal hier in Neuhardenberg getagt. Die damalige Sitzung war sehr erfolgreich. Damals haben wir eine umfangreiche Steuersenkung beschlossen, die zum 1. Januar diesen Jahres wirksam wurde. Damit hat die Bundesregierung eine notwendige Voraussetzung für den Aufschwung geschaffen. Die konjunkturelle Entwicklung bestätigt dies: In den letzten Wochen haben immer mehr Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für dieses und das nächste Jahr angehoben.

Ich freue mich, dass 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum für dieses Jahr wohl eher die Untergrenze sein werden - und dass im nächsten Jahr rund 2 Prozent im Bereich des Möglichen liegen. Mehr Wachstum und bessere Betreuung sind die grundlegenden Voraussetzungen für mehr Erfolg beim Abbau der Arbeitslosigkeit.

Wir haben diskutiert, wie wir diesen Erfolg mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II erreichen können. Unser Ziel ist es, die Vermittlungschancen von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Vor allem die Doppelzuständigkeit von Kommunen und Arbeitsämtern hat sich nicht bewährt. Zwischen den Verschiebebahnhöfen des alten Systems sind es immer die Langzeitarbeitslosen gewesen, die auf der Strecke blieben. Wir wollen diese ungerechte Situation auflösen. Mit der neuen Betreuung aus einer Hand werden zukünftig Arbeitslose schneller und besser in Arbeit vermittelt. Am wichtigsten ist uns, dass die Jungen bessere Chancen bekommen. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen in die Arbeitswelt überhaupt erst einmal herein kommen und Qualifikationen erwerben, die die Grundlage für ihr gesamtes Arbeitsleben bilden. Deswegen bin ich froh, dass mir Wolfgang Clement versichert hat, dass für Jugendliche von Anfang an der beste Betreuungsschlüssel gelten wird. Ein Betreuer wird sich in Zukunft um nur 75 Jugendliche kümmern. Jedem jungen Menschen unter 25 Jahren wird in Zukunft ein Angebot auf einen Ausbildungsplatz, eine Arbeitsgelegenheit oder eine berufsvorbereitende Maßnahme gemacht.

Meine Damen und Herren,

die Arbeitsklausur des Kabinetts war erfolgreich. In intensiver und konzentrierter Diskussion wurden Teamgeist und Entschlossenheit deutlich, den Reformprozess erfolgreich umzusetzen. Wir haben uns in den letzten beiden Tagen intensiv mit den voraussichtlichen Ergebnissen unserer Politik auseinandergesetzt. Wir wollen,

· dass Arbeitslose schneller und kompetenter in Arbeit vermittelt werden und

· dass vor allem Jugendlichen Arbeitslosigkeit erspart bleibt. Jeder Jugendliche soll ein Arbeitsplatz-, ein Ausbildungsplatz-, ein Qualifizierungsangebot oder zumindest eine Arbeitsgelegenheit erhalten. Das müssen und wollen wir mit unseren Reformen leisten.

· Wir wollen auch nicht, dass junge Eltern den Kinderwunsch als Karrieregefahr empfinden. Deswegen werden wir für mehr und bessere Betreuung arbeiten.

Wir haben auch darüber geredet, dass die Arbeit in den Gesetzgebungsgremien jetzt erst einmal geleistet ist. Das ist gut. Es bedeutet aber auch: Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst! Das Kabinett wird sich mit aller Kraft um die anstehende Umsetzung kümmern. Wir wissen, dass sich die angestrebten positiven Ergebnisse nicht von alleine einstellen. Das leistet kein Markt, das leistet aber auch kein Gesetz und kein Ausbildungspakt von alleine. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, nicht nur für das ganze Kabinett, sondern auch für die Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Unternehmen.

Deswegen hat sich jeder von uns in den beiden Tagen vorgenommen, mit den Verantwortlichen für die Umsetzung der Reformprozesse so zu arbeiten, dass sich die gewünschten Ergebnisse auch einstellen.

Das betrifft natürlich zuallererst Hartz IV. Der Umsetzungsprozess der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist mit vielen Schwierigkeiten und Herausforderungen verbunden. Wir müssen die Sorgen und Ängste der rund 3 Millionen Betroffenen und ihrer Familien und Angehörigen ernst nehmen. Wir müssen Ihnen das Gefühl geben, dass sie nicht allein gelassen werden. Wir müssen auch deutlich machen: Es ist schlicht nicht wahr, dass Langzeitarbeitslose erst ihr gesamtes eigenes Geld aufbrauchen müssten, ehe sie staatliche Hilfe erhalten. Im Gegenteil haben wir die Freigrenzen für Erspartes, Lebensversicherungen, Altersvorsorge und selbst genutztes Wohneigentum für Sozialhilfeempfänger sogar erhöht. Und wir führen die Möglichkeit eines Lohnzuschusses ein - das so genannte Einstiegsgeld. Mit solchen Instrumenten - aber auch mit zusätzlichen Qualifizierungsangeboten und Mehraufwandsentschädigungen für öffentliche Arbeitsgelegenheiten - verbessern wir die Chancen von Langzeitarbeitslosen, wieder am Arbeitsleben teilhaben zu können. Künftig werden 41.000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung beschleunigen. Beschäftigungsangebote wird es vor allem dort geben, wo gesellschaftlicher Bedarf besonders groß ist: bei Kinderbetreuung, Pflege, Umwelt etc.

Damit dies klappt, kommt es vor allem auf die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den kommunalen Trägern an. Deswegen wird eine Monitoring-Gruppe unter der Leitung von Minister Clement den Umsetzungsprozess begleiten. Beteiligt sind neben der Bundesregierung, die Fraktionen, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit.

Darüber hinaus geht es darum, dafür zu sorgen - das eine ist von dem anderen nicht zu trennen - ,dass jedem Jugendlichen im Herbst ein Ausbildungsplatz oder eine Fortbildungsmöglichkeit angeboten wird. Ich freue mich, wie engagiert sich vor allem der DIHK und der ZDH darum bemühen, das von der Wirtschaft zugesagte Ziel von 30.000 neuen Ausbildungsplätzen und 25.000 Einstiegsqualifikationen zu erreichen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, die neuen Chancen für Jugendliche noch weiter zu verbessern. Wir werden nächsten Mittwoch im Kabinett ein Sonderprogramm zur Einstiegsqualifizierung beschließen, das Arbeitgeber monatlich mit bis zu 192 Euro bei der Vergütung und 102 Euro beim Sozialversicherungsbeitrag unterstützt - damit Jugendlichen der Einstieg in betriebliche Qualifizierung ermöglicht wird. Außerdem wird die Bundesregierung zusätzlich 2.600 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten. Damit stellen wir sicher, dass der Bund die avisierte 7 Prozent-Quote tatsächlich auch erreicht.

Um mehr Ausbildung geht es auch bei der angestrebten Neuordnung der Berufsausbildung. Auch hier werden wir nicht bis nach der Sommerpause warten, sondern schon nächste Woche die Novelle des Berufsbildungsgesetzes verabschieden. Gewinner sind die Jugendlichen und die ausbildenden Betriebe. Wir wollen, dass Jugendliche ihre Ausbildung schneller abschließen können - und dass sie unterschiedliche Ausbildungsabschnitte sinnvoll kombinieren können, ohne Angst zu haben, dass das nicht anerkannt wird.

Meine Damen und Herren,

die Bundesregierung will mehr Chancengleichheit für alle Kinder. Dafür benötigen wir ein gutes Netz von Kinderbetreuung. Zentral für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Ausbau der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren. Hier haben wir den Kommunen mit neuer Finanzsicherheit die Voraussetzung zum Ausbau gegeben. Der Bund garantiert den Kommunen mit der vereinbarten Revisionsklausel eine finanzielle Entlastung von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Das Geld versetzt die Kommunen in die Lage, die Angebote zur Kinderbetreuung insbesondere für die unter 3-Jährigen in einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro auszubauen. Es können Tausende von Betreuungsplätzen neu geschaffen werden. Wer jetzt behauptet, das Geld sei nicht da, torpediert unsere Bemühungen um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das kann ernsthaft niemand wollen. Die Revisionsklausel wird zum ersten Mal bereits im März nächsten Jahres die Richtung der Finanzströme überprüfen.

Darüber hinaus hat das Kabinett BM'in Renate Schmidt konkrete Prüfaufträge erteilt:

Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, damit Eltern mit geringem Einkommen nicht auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Fortentwicklung des Erziehungsgeldes zu einem Elterngeld mit Orientierung am schwedischen Modell der Lohnersatzleistung, von Vätern und Müttern abschnittsweise.

Meine Damen und Herren,

darüber hinaus haben wir im Bundeshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,3 Mrd. Euro für Eingliederungsleistungen im Jahr 2005 zur Verfügung gestellt, die auch von den Kommunen in Anspruch genommen werden kann. Damit können Maßnahmen sowohl für die bisherigen Sozialhilfeempfänger als auch für bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe noch in diesem Jahr geplant und bewilligt werden. Der von manchen befürchtete Einbruch bei der kommunalen Beschäftigungsförderung kann durch das Ausschöpfen dieser Mittel verhindert werden.

In der jetzigen Situation muss niemand das Schreckgespenst fehlender Beschäftigungs- oder Ausbildungsmöglichkeiten an die Wand malen. Das von den Experten übereinstimmend erwartete Wirtschaftswachstum würde reichen, um wieder Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Sie können sich vorstellen, dass mich das freut. Aber es reicht nicht. Deswegen haben wir intensiv darüber diskutiert, wie wir durch gezielte Innovationspolitik die Zukunftsmärkte in Deutschland stärken können, die für den Erfolg am Arbeitsmarkt entscheidend sind. Die deutsche Exportwirtschaft ist Weltspitze, hochproduktiv und wettbewerbsfähig.

Aus meinen Gesprächen mit den Innovationspartnern im Land und den Gesprächspartnern im Ausland ergeben sich wichtige Ansatzpunkte für rechtzeitige Weichenstellungen durch die neue, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen können. Dabei geht es nicht nur um Markt- und Arbeitsplatzchancen, sondern auch um die außenwirtschaftliche Absicherung unserer Strategie "Weg vom Öl".

Die Bundesregierung strebt an, durch den Abbau von Vergangenheitssubventionen finanzielle Mittel für Zukunftsinvestitionen frei zu bekommen. BM Eichel wird im Kabinett nächsten Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der Eigenheimzulage für mehr Investitionen in Forschung und Bildung vorlegen. Es gibt viele gute Beispiele für innvolle Investitionen in Zukunftsbereiche: z.B. den Ausbau nachwachsender Rohstoffe. Die ökologisch und ökonomisch vernünftige Reform der EU-Agrarpolitik und die jüngsten WTO-Beschlüsse ergeben exzellente Rahmenbedingungen für innovative Vorhaben. Landwirte können sich neue Einkommensquellen erschließen. Um mehr Chancen geht es auch bei der Förderung von Spitzenforschung und -lehre in Spitzenuniversitäten. Hier müssen die Länder ihre Blockade aufgeben.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung das Instrument PPP stärker zu nutzen. Durch eine professionelle Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Privaten können Engpässe beim Ausbau von Infrastruktur überwunden werden.

Meine Damen und Herren,

mehr Beschäftigungsmöglichkeiten, mehr Ausbildung und mehr Betreuung sind natürlich ebenso wichtige Ziele für den Westen wie für den Osten. Gestern hat uns hier der brandenburgische Landesvater, Ministerpräsident Platzeck, sehr herzlich empfangen. Er hat uns aber auch ins Gewissen geredet, uns beim Aufbau Ost Kurs zu halten: Die Bundesregierung hat bereits seit 1998 Abstand genommen von der Förderung mit der Gießkanne. Seitdem haben wir die Förderung auf Wachstumskerne konzentriert, ohne die Fläche ganz aufzugeben. Seitdem stand neben der Förderung der Infrastruktur ganz wesentlich der Ausbau wissenschaftlicher Strukturen. Nicht wenige der begabtesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leben und arbeiten heute in den neuen Ländern. Beispiele wie Greifswald und Jena, aber auch die Region Potsdam mit deren enorm positiver Wirtschafts- und Wissenschaftsentwicklung zeigen, dass unser Konzept richtig ist. Wir werden davon nicht abrücken. Und wir werden die Investitionsförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Ost weiter auf hohem Niveau erhalten. Dies habe ich Ministerpräsident Platzeck zugesagt.

Wir haben aber auch verstanden, dass die Situation in den neuen Ländern zum Teil schlicht so aussieht, dass es auf absehbare Zeit nicht genügend neue Jobs geben wird. In diesen Regionen - übrigens auch denen im Westen -, wo die Arbeitslosigkeit über 15 Prozent beträgt, muss besonderes Augenmerk auf öffentliche Beschäftigung gelegt werden. Hierum werden wir uns kümmern.

Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Bewerbung Leipzigs um den Frachtflughafen sowie die Realisierung des Flughafens Berlin. Das Projekt hat Priorität nach Ende des Planfeststellungsverfahrens.

Meine Damen und Herren,

dieses Wochenende war ein erfolgreiches Wochenende für das Kabinett. Wir haben intensiv gearbeitet. Wir sind uns einig: Das wollen wir fortsetzen. Deswegen haben wir eine erneute Kabinettklausur nach der Sommerpause in Bonn ins Auge gefasst. Schwerpunkte: Föderalismus und Bürgerversicherung

Quelle: Bundesregierung

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