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09.07.2004

Das Arbeitslosengeld II kommt

Die Bundesregierung sieht in dieser Arbeitsmarktreform die Möglichkeit, die sich seit Jahrzehnten verfestigende Sockelarbeitslosigkeit aufzubrechen. Sie erwartet einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit als Folge.

Der Bundesrat hat am 9. Juli das Kommunale Optionsgesetz verabschiedet und damit ein Kernstück der wichtigsten Arbeitsmarktreform (Hartz IV) der Bundesregierung gebilligt. Die ostdeutschen Bundesländer stimmten gegen das Gesetz oder enthielten sich.

Das Gesetz regelt die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen, wenn zum 1. Januar 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammen gelegt werden. Das Arbeitslosengeld II ersetzt die derzeitige Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Arbeitslosengeld II: Keine unzumutbaren Einschnitte

Das Arbeitslosengeld II ist (anders als das Arbeitslosengeld I) keine Versicherungsleistung, sondern eine aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistung. Die Höhe der Leistungen orientiert sich deshalb am Bedarf der Empfänger und nicht am letzten Nettolohn.

Auch für diejenigen, die bisher Arbeitslosenhilfe beziehen, ergeben sich dadurch keine unzumutbaren Einschnitte. Der Grund: Das neue System bietet gezieltere Fördermöglichkeiten und höhere Vermittlungschancen.

Grundsatz: "Fördern und fordern"

Wichtigstes Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, Langzeitarbeitslosigkeit - und damit Hilfsbedürftigkeit - mit intensiver Betreuung zu überwinden. Wer Hilfe braucht, soll seinen Lebensunterhalt möglichst bald wieder ganz oder zumindest zum Teil selbst verdienen können.

Beim neuen Arbeitslosengeld II wird die Aufnahme von Arbeit nicht nur gefordert, sondern auch gefördert. Wer mit Erwerbstätigkeit etwas verdient, kann davon mehr behalten als bislang die Empfänger von Sozialhilfe.

Soziale Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße

So gilt zum Beispiel für Familien: Erst ab einem Zuverdienst von monatliche 1.501 Euro brutto wird jeder hinzuverdiente Euro in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. (Bisherige Sozialhilfepraxis: ab monatlichem Bruttolohn von 691 Euro).

Wer arbeitet, und sei es auch nur in einem Mini-Job, hat so künftig auf jeden Fall mehr in der Tasche als jemand, der keine Eigeninitiative zeigt. Umgekehrt gilt: Wer keine eigenen Anstrengungen unternimmt, kann nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.

>> Wie hoch ist das Arbeitslosengeld II? >> Arbeitslosengeld II - wer ist anspruchsberechtigt?

Leistungen aus einer Hand

Die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende verbessert für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind sowohl die Betreuung als auch ihre Chancen für eine schnelle Vermittlung in Arbeit. Bislang wurden Arbeits- und Hilfsbedürftige von verschiedenen Stellen betreut: den Agenturen für Arbeit oder den Sozialämtern. Diese Strukturen sind ineffizient und zu teuer geworden und werden deshalb geändert.

Die Kommunen und die regionalen Agenturen für Arbeit werden künftig in Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiten. Das bringt Einsparungen für den Bund und die Kommunen. 69 Städte und Gemeinden haben daneben die so genannte kommunale Option, das heißt die Möglichkeit, die Betreuung Langzeitarbeitsloser ganz in Eigenregie zu übernehmen.

>> Arbeitsteilung zwischen Bund und Kommunen

Finanzhilfen für die Kommunen

Wie von der Bundesregierung zugesagt, werden die Kommunen zum 1. Januar 2005 um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Um dies sicher zu stellen, erhalten die Kommunen vom Bund, vor allem wegen der höheren Unterkunftskosten für Empfänger des Arbeitslosengelds II, Finanzhilfen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Halbjährliche Abrechnungen sorgen dafür, dass es bei einer tatsächlichen Entlastung von 2,5 Milliarden Euro blei

Quelle: Bundesregierung

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