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24.06.2004

Neuer Streit um Hartz-IV-Gesetze

Landkreise kritisieren Vorgaben der Bundesagentur zu Arbeitsgemeinschaften

Zwischen dem Deutschen Landkreistag (DLT) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) bahnt sich ein heftiger Streit über die geplanten Arbeitsgemeinschaften an, in denen Langzeitarbeitslose ab Januar betreut werden sollen. In einem Rundbrief des DLT an seine Mitglieder vom 21. Juni kritisiert der Verband scharf die Vorschriften der Nürnberger Bundesagentur zur Einrichtung dieser Arbeitsgemeinschaften: „Ein partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen den örtlichen Agenturen für Arbeit und den Landkreisen (...) wird dadurch erheblich erschwert, wenn nicht sogar ausgeschlossen.“
Der DLT ist der zukünftige Hauptpartner der Agenturen für Arbeit, weil er zwei Drittel der kommunalen Träger vertritt. Ein Krach zwischen den Partnern würde die ohnehin komplizierte Zusammenarbeit erschweren – und ein neues Risiko für die Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bedeuten. In die Arbeitsgemeinschaften sollen Kommunen ihre Kompetenzen wie Suchtberatung einbringen, die Agenturen die ihrigen bei der Arbeitsvermittlung. Über Details der Verträge soll verhandelt werden. Den Spielraum dafür sieht der DLT mit dem „Handlungsleitfaden“ der BA aber nicht gewährleistet. Denn darin gehe die BA von „Kern-Positionen\" aus, die nicht verhandelbar seien. Es sei „im übergeordneten Interesse der BA, möglichst große Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Ausgestaltungen der Arbeitsgemeinschaften zu haben“, heißt es.

Landkreistag-Präsident Hans-Günter Henneke gilt als Gegner der Arbeitsgemeinschaften. Er plädiert dafür, dass die Kommunen die alleinige Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen können. Diese Option werden allerdings voraussichtlich nur wenige der insgesamt 440 Landkreise und Städte Deutschlands über eine geplante Experimentierklausel erhalten. Der DLT sieht zudem ein weiteres Problem bei der Zusammenarbeit mit der BA. Die Software, die die BA für das Arbeitslosengeld II einsetzt, ist aus Sicherheitsgründen nicht mit der kommunalen Software kompatibel.

„Für Kommunen, die in die Arbeitsgemeinschaft gehen, bedeutet dies, dass sie zur Erledigung der neuen kommunalen SGB II Aufgaben voraussichtlich auf eigene Kosten eine zusätzliche IT-und auf Dauer finanzieren müssen“, warnt der DLT in einem zweiten Rundbrief. In kommunalen Beschäftigungsgesellschaften wächst Unmut über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag, 340 000 Arbeitslose zusätzlich dort Jobs zu geben.

„Wir sind keine Aufbewahranstalt für Arbeitslose“, sagte der Geschäftsführer der BQG Personalentwicklung in Ratzeburg, Alexander Willberg. Seine Firma vermittelt in Zusammenarbeit mit Betrieben Jobs für schwer vermittelbare Arbeitslose.

Diese Zusammenarbeit lasse sich nicht beliebig ausweiten. „Dafür braucht man Zeit und zusätzliches Personal.“ In kommunalen Beschäftigungsgesellschaften gibt es derzeit 390 000 Sozialhilfe- Empfänger. Rot-Grün will die Gesellschaften ausweiten, um geplante Aktivierungsquoten für Arbeitslose zu erreichen. Sie sollen auch verhindern, dass die Zahl der Arbeitlosen über fünf Millionen steigt. BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise hält das Erreichen dieser Zahl aber weiterhin für möglich.

Autorin: Maike Rademaker, Berlin

Quelle: Financial Times Deutschland

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