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24.06.2004

Clement benennt neue Mitglieder des Verwaltungsrat

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat am Donnerstag die Mitglieder des neuen Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) benannt. Im Anschluss kam das zentrale Selbstverwaltungsgremium der BA in Berlin zu seiner letzten Sitzung zusammen. Im Juli wird sich der neue Verwaltungsrat konstituieren.

Der Vorsitzende des Vorstandes der BA, Frank-J. Weise, warb um die Unterstützung des Verwaltungsrates: Die BA brauche die Selbstverwaltung als Unterstützer und Multiplikator. In den vergangenen Monaten sei es gelungen, eine gemeinsame Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu finden, sagte Weise. Die Selbstverwaltung verstehe sich als Teil der BA. Weise blickte auch auf „zwei bewegte und inhaltlich reiche Jahre“ zurück: Zusammen mit dem neuen hauptamtlichen Vorstand habe der Verwaltungsrat seine Rolle als Kontrollgremium finden müssen.

Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und Vorsitzender des Verwaltungsrates, betonte, die Arbeit des Verwaltungsrates sei in der Vergangenheit bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen von einem fairen und kooperativen Umgang geprägt gewesen. Dieses hohe Gut müsse sich der neue Verwaltungsrat bewahren. Die BA befinde sich heute im tiefgreifendsten Reformprozess in der Geschichte der Arbeitsverwaltung. Um die Reformen im Kerngeschäft der BA erfolgreich umzusetzen, brauchten die BA und ihre Selbstverwaltung effektiven Handlungsfreiraum, sagte Clever. Er bemängelte, dass der Gesetzgeber die BA derzeit deutlich mit Aufgaben überfrachte. Für die Folgen treffe die BA keine Verantwortung.

Bei der konstituierenden Sitzung im Juli ist auch die Wahl der alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates geplant. Das Selbstverwaltungsorgan besteht aus 21 Mitgliedern, die dieses Mandat ehrenamtlich wahrnehmen. Die Mitglieder setzen sich zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der öffentlichen Hand zusammen. Gemäß Sozialgesetzbuch III überwacht der Verwaltungsrat die Arbeit von Vorstand und Verwaltung der Bundesagentur. Außerdem schlägt der Verwaltungsrat der Bundesregierung die Mitglieder des Vorstandes der BA vor. Die Mitglieder der Selbstverwaltung beraten die BA in allen Fragen des Arbeitsmarktes. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Juli und beträgt sechs Jahre.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

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