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21.06.2004

Starttermin des KMU-Fonds weiterhin ungewiss

Seit über einem Jahr versucht die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Berlin einen Fonds für kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Fonds) aufzulegen.

Bisher erfolglos. Über den aktuellen Stand berichtete Senator Wolf im letzten Wirtschaftsausschuss, außerdem ist dies auch in der Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drs 15/ 2619) nachzulesen:

„Bedingt durch den Einsatz von EFRE-Mitteln muss ein solcher Fonds EFRE- und beihilfeseitig von der Europäischen Kommission (EKOM) genehmigt werden. Entsprechend der Forderung der EKOM wird versucht, den Fonds den entsprechenden Bedingungen anzupassen. Dieses ist – soweit möglich – geschehen. Seit geraumer Zeit steht die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilweise mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit der EKOM in Verhandlung über die Ausgestaltung des Fonds. Die Öffnung des Fonds für Klein- und Kleinstbetriebe ist Bestandteil des Konzeptes des KMU-Fonds. Welche Entscheidung die EKOM wann treffen wird, ist nicht absehbar. Daher kann zur Zeit auch keine Aussage über einen eventuellen Starttermin für den KMU-Fonds getroffen werden“.

Bündnis 90/Die Grünen hatte bezüglich der Ausgestaltung des KMU-Fonds gefordert, auch Kleinstkredite (Microlending) mit einzubeziehen und diesbezüglich den nachfolgenden Antrag eingebracht (Wo bleiben die Kleinstkredite? – auch Kleinstkredite (Microlending) in den KMU-Fonds einbeziehen! Drucksache 15/ 1756):

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die vom Senat geplante Umgestaltung des Liquiditätsfonds in einen Fonds für Unternehmen in Schwierigkeiten und in einen Fonds für kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Fonds) entspricht nicht der Bedarfslage im Land Berlin. Der KMU-Fonds ist gemäß dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 12. September 2002 so auszugestalten, dass er die Vergabe von Kleinstkrediten mit einbezieht.

Der Fonds soll geöffnet werden für Kleinstunternehmen und KMU aus am Arbeits- und Kreditmarkt benachteiligten Zielgruppen, die die banküblichen Sicherheiten nicht anbieten können.

Dabei ist sicherzustellen, dass

1. insbesondere auch Kleinstkredite unter 15 000 Euro angeboten bzw. ausgereicht werden,

2. die Ausreichung des Kredits als Stufenkredit ermöglicht wird, um Kleinstunternehmen bei Wachstumsschritten den Kreditbedarf z. B. für Betriebsmittel in individueller Höhe anbieten zu können,

3. die Kredite für Investitionsmaßnahmen (Erweiterungs- und Modernisierungs-Investitionen) sowie zur Finanzierung von Betriebsumlaufvermögen verwenden werden können.

Über den Stand der Umsetzung berichtet die Senatsverwaltung:

„Mit dem KMU-Fonds ist ein Kreditfonds für kleine und mittlere Unternehmen konzipiert worden. Das Einzahlungsvolumen beträgt zunächst ca. 38 Mio Euro und soll aus EFRE- und IBB-Mitteln finanziert werden. Hierzu ist erforderlich, dass eine Konstruktion geschaffen wird, die einen professionellen und unabhängig arbeitenden Fonds ermöglicht.

Zu den einzelnen Forderungen entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 11.12.03 ist Folgendes zu bemerken:

Zu 1. Der KMU-Fonds ist offen für Klein- und Kleinstunternehmen. Eine untere Begrenzung der Kreditsumme ist nicht vorgesehen.

Zu 2. Auch für diese Kredite steht der KMU-Fonds zur Verfügung. Siehe auch Nr. 1 und 5. Zusätzlich wird über weitere Begleitmaßnahmen (z. B. Choaching) nachgedacht, die auch zur Risikominimierung bei der Ausreichung von Kleinstkrediten beitragen können.

Zu 3. Auch beim KMU-Fonds sollen die Darlehen entsprechend dem jeweils benötigen Finanzbedarf zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet auch, dass jeweils die erforderlichen Tranchen auszureichen sind.

Zu 4. Mit dem KMU-Fonds können Investitionen und damit im Zusammenhang stehende Be-triebsmittel finanziert werden. Bei Mikrokrediten ist zudem die Gründungsfinanzierung machbar.

Zu 5. Grundsätzlich sieht der KMU-Fonds eine Kooperation bzw. Konsortialdarlehen vor. Dies wird auch von der EKOM empfohlen. Bei der Öffnung für Kleinstkredite sieht die Richtlinie vor, dass für Kredite unter 25 TEUR ein Ausnahmetatbestand gilt, der den Zugang auch bei fehlendem Interesse der Hausbank sichert.

Zu 6. Nach einer hinreichenden Einführungsphase, die eine Beurteilung des KMU-Fonds hinsichtlich seiner Wirkung und Zielerreichung zulässt, wird der Senat prüfen, ob das ARP-Existenzgründungsdarlehensprogramm angesichts seiner besonderen Zielgruppe in den KMU-Fonds integriert werden könnte. Sollte dies vollzogen werden, ergäben sich keine freien Mittel, da die landesseitige Kofinanzierung zu den EFRE-Finanzanteilen zukünftig von der IBB erbracht werden soll. Begleitmaßnahmen für die Existenzgründer und Existenzgründerinnen, die aus dem ESF kofinanziert werden, bestehen bereits heute, so dass hier kein zusätzlicher Förder- oder Organisationsbedarf besteht.“

Quelle: Arbeitsmarkt aktuell

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