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31.03.2003

Clement fordert eine

"Die Umsetzung des Hartz-Konzepts ist die wichtigste Aufgabe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die wir jetzt einzulösen haben", hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Clement, vor dem Bundestag erklärt. Deutschland brauche jetzt eine "Allianz für Erneuerung", die in der Gesellschaft eine stärkere Bereitschaft zur Erneuerung wecke und Aufbruchstimmung erzeuge.

In seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag kündigte Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolgang Clement am 30. Oktober 2002 an, dass die Bundesregierung im Kampf um Ausbildungs- und Arbeitsplätze jetzt in die Offensive gehen und sich an alle verantwortlichen Kräfte in der Gesellschaft wenden werde. Beginnend am 13. November in Wolfsburg werde an alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, der Appell gerichtet, sich in den Kampf um Arbeits- und Ausbildungsplätze einzuschalten. Aufgabe sei zu vermitteln, dass "Wandel Fortschritt und nicht Risiko ist und dass die soziale Verantwortung Teil der Eigenverantwortung ist", sagte Clement.

Clement erwartet von der Umsetzung des Hartz-Konzepts erhebliche Einsparungen damit einen deutlichen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit wie auch der Arbeitslosenversicherung. Bereits in einem am 29. Oktober vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift "Stern" hatte Clement betont: "Auch die Renten- und Krankenkassenbeiträge müssen wieder sinken, aber der Schlüssel zu allem ist der Arbeitsmarkt."

Engagement aller gesellschaftlicher Gruppen erforderlich

Das Hartz-Konzept sei von allen gesellschaftlichen Gruppen unterschrieben worden - ein seit 20 Jahren einmaliger Vorgang, so Clement. Die darin angesprochenen über 6 Millionen "Profis der Nation" müssten jetzt mit anpacken, damit die gesellschaftliche Aufgabe der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewältigt werden könne.

Leitidee des Hartz-Konzepts ist es, Eigenaktivitäten auszulösen und dafür Sicherheit einzulösen, erinnerte Clement. Es gehe darum, das Prinzip des Förderns und Forderns umzusetzen. Im Zentrum müsse die eigene Integrationsleistung des Arbeitslosen stehen, gestützt und abgesichert durch Dienstleistungs- und Förderangebote, durch Beratung und Betreuung sowie durch materielle Absicherung.

Die Umsetzung des Hartz-Konzepts beginnt sofort:

- Bereits am 1. November startet das von der Bundesregierung mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau vereinbarte Programm "Kapital Für Arbeit", bisher unter dem Namen "Job-Floater" bekannt. Dieses Programm gibt vor allem mittelständischen Unternehmen Anreize, Arbeitslose einzustellen. Pro eingestellten Arbeitslosen erhält das Unternehmen bis zu 100.000 Euro zur Stärkung seiner Kapitaldecke.

- Jobcenter werden eingerichtet. Sie sollen einheitliche Anlaufstellen für alle arbeitsfähigen Personen werden und stärker als bisher auch Dienstleister für Unternehmen sein.

- Die Förderung von Zeit- und Leiharbeit durch den flächendeckenden Aufbau von PersonalServiceAgenturen für eine vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung ist eines der wichtigsten Instrumente des Hartz-Konzepts. Clement zeigte sich sicher, dass es gelingen werde, die Zeit- und Leiharbeit aus ihrer Schmuddelecke herauszuholen: Die entliehenen Arbeitnehmer sollen eine tarifliche Sicherheit für Lohn und Arbeitszeit erhalten.

- Der Vermittlungsprozess von Arbeitslosen wird beschleunigt.

- Die Regeln der Zumutbarkeit werden neu interpretiert. Vor allem junge und ledige Arbeitsuchende sind aufgefordert, einen Arbeitsplatz dort anzunehmen, wo er angeboten wird.

- Die berufliche Weiterbildung wird verbessert.

- Ältere Arbeitnehmer werden durch eine Lohnversicherung und mit Erleichterungen bei den bisherigen Regelungen zur befristeten Beschäftigung gefördert.

- Die Minijobs in privaten Haushalten werden gefördert. Die Verdienstgrenze wird im haushaltsnahen Bereich auf 400 Euro angehoben. Die steuerliche Förderung der Minijobs wird derzeit ausgearbeitet.

- Der Start in die Selbständigkeit durch die so genannten Ich-AGs oder Familien-AGs wird erleichtert. Das Steuerrecht für Kleinstunternehmer wird mit dem Ziel der Entbürokratisierung überprüft.

- Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden - voraussichtlich zum 1. Januar 2004 - zusammengeführt. Das neue so genannte Arbeitslosengeld II soll zwischen der bisherigen Arbeitslosen- und der Sozialhilfe angesiedelt sein. Clement betonte, niemand werde durch die geplanten Veränderungen aus der bisherigen Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe abgedrängt.

Die Bundesregierung erwartet von der Umsetzung des Hartz-Konzepts erhebliche Einsparungen und damit einen deutlichen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit wie auch der Arbeitslosenversicherung.

Mittelstand fördern

Als zweiten Schwerpunkt seiner Arbeit nannte Clement die Förderung des Mittelstands. Besonders wichtig sei eine ausreichende Finanzierung des Mittelstands. Clement kündigte dazu eine Reihe von geplanten Maßnahmen an. Unter anderem sollen die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank zu einer Mittelstandsbank des Bundes zusammengelegt werden. Die Hausbanken sollen durch teilweise Haftungsentlastung unterstützt werden. Auch die Außenwirtschaftsförderung solle zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt werden.

Clement kündigte einen "Masterplan Bürokratieabbau" an. Auch das nütze den kleinen und mittleren Unternehmen. Er werde selbst jeden Vorschlag zum Abbau von Bürokratie prüfen, der ihm vorgelegt werde.

Clement versicherte, die Investitionsförderung in den neuen Ländern werde auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bleibe Eckpfeiler der Investitionsförderung in den neuen Ländern.

Quelle: Regierung online

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