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29.04.2004

Bundesagentur: Klarheit bei Arbeitslosengeld II

Im Streit um das Arbeitslosengeld II erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Juni Klarheit.

Andernfalls sei die pünktliche Auszahlung der neuen Leistung an arbeitslose Sozialhilfeempfänger zum 1. Januar 2005 kaum noch zu leisten, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Donnerstag in Nürnberg. Das für das operative Geschäft zuständige Vorstandsmitglied verwies auf die notwendigen enormen Verwaltungsvorarbeiten in der Nürnberger Bundesbehörde und bei den lokalen Arbeitsagenturen.

So müsste die BA spätestens im Juni mit der Erfassung der Sozialhilfeempfänger-Daten beginnen, um sie von 1. Oktober an verarbeiten zu können. Zur Erfassung der Daten von Hunderttausenden von Sozialhilfeempfängern seien etwa 3000 zusätzliche Kräfte erforderlich. Die BA wolle dafür Mitarbeiter befristet einstellen. In vielen Fällen seien für die Datenerfassung aufwendige persönliche Interviews erforderlich.

Erschwert werden könnte die Übertragung der bisher von den Kommunen verwalteten Sozialhilfeempfänger-Daten zur BA auch durch rechtliche Unklarheiten, gab Alt zu bedenken. Schließlich sei noch nicht sicher, ob die dafür geplante Rechtsverordnung auch im Bundesrat eine Mehrheit finde. «Dann hätten wir keine Handhabe, die Kommunen zu zwingen, ihre Daten zur Verfügung zu stellen.» Er gehe aber davon aus, dass die Kommunen selbst großes Interesse hätten, dass die Sozialhilfeempfänger zum 1. Januar 2005 ihr Geld bekämen.

Die BA richtet sich offensichtlich auf ein Scheitern des Optionsgesetzes ein, das die Einzelheiten bei der Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe regeln soll. Die Bundesagentur wäre schlecht beraten, wenn sie sagen würde, «was im Gesetz drin steht, wird auch so kommen», sagte Alt. Bei einem Scheitern des Optionsgesetz hätte die BA die Federführung bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II.

Unterdessen geht die BA davon aus, dass sie in diesem Jahr mit dem im Bundeshaushalt vorgesehen Zuschuss von 5,2 Milliarden Euro auskommt. Zum Ende des ersten Quartals habe die Lücke im BA-Haushalt bei 2,924 Milliarden Euro gelegen. Als Folge der sinkenden Zahl von Beitragszahlern seien die Einnahmen bis Ende März zwar um 2,3 Prozent auf 11,524 Milliarden Euro gesunken. Dieser Einbruch habe aber durch geringere Ausgaben für Arbeitsförderung und die Verwaltung größtenteils ausgeglichen werden können. Die BA-Ausgaben seien um 3,2 Prozent auf 14,447 Milliarden Euro zurückgegangen.

Quelle: dpa

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