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27.04.2004

Gemeinsame Erklärung von Clement und Weise

Gemeinsame Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement und des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank Weise

Am gestrigen Montag hat ein sehr offenes und konstruktives Gespräch zwischen dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) über den Fortgang des Reformprozesses der Bundesagentur und der Umsetzung des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) stattgefunden.

Beide Seiten erklärten, dass am Ziel, am 1.1.2005 mit der neuen Grundsicherung für Arbeitslose, dem sogenannten Arbeitslosengeld II, zu starten, unverändert festgehalten wird.

Es bestehe kein Zweifel, dass der Zeitplan sehr ehrgeizig ist. Um diesen Zeitplan einzuhalten, gelte es vor allem, die ausstehenden politischen Entscheidungen in Bezug auf das Optionsrecht und die Finanzausstattung der Kommunen schnell herbeizuführen.

Clement: "Die getroffene politische Entscheidung von Regierung und Opposition zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erfordert von allen Parteien konstruktive Mitarbeit im bevorstehenden parlamentarischen Verfahren zur Ausgestaltung des Optionsrechts und zur Finanzausstattung der Kommunen. Wir brauchen hier schnellstmöglich Klarheit."

Weise: "Notwendig ist, dass unsere Partner, die Kommunen als zweiter Träger der neuen Leistung (ALG II), sich sehr bald zur Zusammenarbeit mit der BA bereit erklären.

Nur so kann die für die Umstellung notwendige Datenerfassung erfolgen und die Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften erfolgreich organisiert werden. Auf dieser Basis ist auch die Einführung eines neuen IT-Systems für die Berechnung der neuen Leistung noch in diesem Jahr möglich."

Verabredet wurde, dass der interne Reformprozess der BA, insbesondere die weitere Einrichtung von Kundencentern in den regionalen Arbeitsagenturen, in enger Schrittfolge mit der Gründung von Arbeitsgemeinschaften zwischen BA und Kommunen erfolgen und bis zum Ende des Jahres 2005 flächendeckend abgeschlossen werden soll.

Quelle: BMWA

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