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21.04.2004

Job-Programme durchforstet

Job-Programme durchforstet - Jugendliche im Vordergrund Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will die Landesregierung ihre Job-Programme stärker als bisher auf Zielgruppen ausrichten.

Im Vordergrund sollen Jugendliche und Existenzgründer stehen, erklärte Wirtschaftsminister Bernd Rohwer. Das "große Ziel" der Landesregierung ist unverändert: "Wir wollen die Menschen aus der Sozialhilfe holen und ihnen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt geben", erklärte Ministerpräsidentin Heide Simonis gestern.

Das Zauberwort, um dieses Ziel zu erreichen, heißt "ASH 2000", die Kurzfassung für das Programm "Arbeit für Schleswig-Holstein". Die Bestandsaufnahme, die nach der ersten Halbzeit im Wirtschaftsministerium vorgenommen wurde, klingt allerdings zumindest in Teilen ernüchternd. "Zu kleinteilig strukturiert" und zu "unflexibel" sei das alte Programm gewesen, räumte die Regierungschefin selbstkritisch ein.

Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis: Die einzelnen Programme wurden kräftig durchforstet und von 29 auf 20 konzentriert. Auf der Strecke blieben dabei nicht nur solche Angebote, die infolge der Hartz-Reform künftig von anderen Trägern übernommen werden. Auch so manche hoch gelobte Idee wie die "Job-Rotation" wird "wegen geringer Nachfrage" eingestellt. Die Annahme, dass Beschäftigte für eine gewisse Zeit ihren Arbeitsplatz zur Verfügung stellen, um sich weiterzubilden, erwies sich als offenbar als Irrtum. Andere kostenintensive Vorhaben wie etwa ein Ausbildungsprogramm "für jüngere Mütter und Väter" oder der Versuch, suchtkranke Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, brachten nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums ebenfalls "nicht den erwarteten Erfolg". Auch sie werden nicht weiter verfolgt.

Dabei gehe es laut Rohwer nicht darum, die vorgesehenen Mittel einzusparen. "Wir wollen aber das Geld, das zur Verfügung steht, so effizient wie möglich ausgeben", betonte er. Bis Ende 2006 sind das noch insgesamt 141 Millionen Euro. 92 Millionen gibt es vom Europäischen Sozialfonds, 49 Millionen kommen vom Land. Die neue Förderstrategie beschrieb Rohwer so: "Wir konzentrieren uns auf solche Maßnahmen, die sich schon bisher in Schleswig-Holstein und anderswo als besonders wirksam erwiesen haben." Hinzukomme eine jährliche Erfolgskontrolle. Davon solle auch abhängen, ob die Projekte fortgesetzt werden.

Nach den Worten von Rohwer wird das neue Programm auf sechs Handlungsfelder zielen. Ganz vorn stehen dabei alle Maßnahmen für Jugendliche - insbesondere die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung und die verstärkte Vermittlung der rund 600 jugendlichen Langzeitarbeitslosen. Zweiter Schwerpunkt ist die Unterstützung von Existenzgründungen - "eines der am besten laufenden Programme", wie Rohwer erklärte. Eine zusätzliche spezielle Beratung soll den oft noch unerfahrenen Chefs in der Anfangszeit helfen. Ein besonderes Augenmerk will der Minister aber auch auf die "präventive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" richten. Die Arbeitsmarktpolitik dürfe nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse mit der Wirtschaftspolitik verknüpft werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollen daher durch gezielte Hilfe fit für den Wettbewerb gemacht werden.

Während die Fraktionen von SPD und Grünen das vorgelegte Konzept lobten, reagierte die Opposition mit scharfer Kritik: Die Neuausrichtung lasse nicht erwarten, dass es tatsächlich zu einer positiven Entwicklung komme, erklärte CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg. Noch härter urteilte FDP-Fraktionsvize Heiner Garg: Mit ihren vielfältigen Maßnahmen habe die Landesregierung in der Vergangenheit Millionenbeträge "wirkungslos verschwendet". Von Bodo Stade
Quelle: Kieler Nachrichten

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