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02.03.2004

BA nutzt Spielräume im Vergaberecht nicht

Zur Vergabepraxis der BA bei der Ausschreibung arbeitmarktpolitischer Maßnahmen erklärt Dr. Thea Dückert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Viele Praxisprobleme zeigen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss ihre Ausschreibungspraxis überprüfen und aus Fehlern lernen. Die BA nutzt offensichtlich die Spielräume im Vergaberecht nicht aus, um Qualitätsmaßstäbe bei Ausschreibungen zugrunde zu legen. Darauf habe ich heute in einem Brief an Frank-Jürgen Weise, den Vorsitzenden der Bundesagentur, hingewiesen.

Die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) sieht eine nachhaltige Auftragsvergabe vor, bei der Dumping-Anbieter eigentlich nicht zum Zuge kommen könnten. Gleichzeitig ist die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ein wichtiges Ziel der Vergabeordnung. Die Aufteilung in kleinere Lose soll gerade ermöglichen, Konzentrationsprozesse zu vermeiden. Die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ist auch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausdrücklich festgeschrieben.

Die Ausschreibungspraxis muss und kann zukünftig an Qualitätsstandards ausgerichtet werden. Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, dass umfassende Qualitätsmaßstäbe Grundlage werden und nicht allein der niedrigste Preis den Ausschlag gibt. Die Erfahrung mit gelaufenen Ausschreibungsverfahren zeigt jedoch, dass die BA auf die Entwicklung von umfassenden Qualitätsmaßstäben, wie sie in einem funktionalen Vergabeverfahren möglich sind, verzichtet hat.

Im Landesarbeitsamtsbezirk Berlin/Brandenburg hat diese Praxis bei einzelnen Losen zu Spannbreiten von 400.000 bis zu 5.600.000 Euro auf der Angebotsseite geführt. Bei klarer formulierten Anforderungen wäre das nicht möglich gewesen. Ist das Vergabeverfahren einmal gelaufen, können diese Qualitätsmaßstäbe jedoch auch nachträglich eingeführt werden.

Die Vergabepraxis muss überprüft und verändert werden. Die Zeit drängt, da bereits Ende März weitere Maßnahmen im Bereich der beruflichen Integration ausgeschrieben werden sollen. In der jetzigen Situation des Umbruchs ist es wichtig, mögliche Ausschreibungsfristen voll auszuschöpfen, um kleineren Anbietern die Begründung von Bietergemeinschaften zu erleichtern. Bei der Erarbeitung der Losgrößen muss kleinteilig vorgegangen werden. Die Lose sollten auch regionale Besonderheiten berücksichtigen. Der Ausschreibungszeitraum sollte so kurz gewählt werden, dass bei negativen Ergebnissen - noch - Revisionen möglich sind.

Der Entwicklung von Qualitätsmaßstäben muss eine hohe Priorität eingeräumt werden. Qualität und Preis müssen ausbalanciert werden. Die Vergabestellen sollen ihre Ermessenspielräume für ein qualitativ hochstehendes Ergebnis nutzen. Darüber hinaus schlagen wir die Einrichtung von Beschwerdestellen vor, die die gängige Rechtskontrolle durch die Vergabekammern ergänzen und auch nicht am Ausschreibungsverfahren beteiligten offen stehen sollen. Gleichzeitig muss die Schulung der mit der Vergabe von Aufträgen Betrauten verbessert werden, um negative Entwicklungen zu vermeiden.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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