JobRotation e.V. JobRotation e.V.
Hier finden Sie Meldungen anderer Organisationen und Einrichtungen. Die Pressemeldungen des Bundesverbandes JobRotation finden Sie rechts unter dem Menüpunkt Pressemeldungen.
26.02.2004

Kommunen durch Hartz IV weniger stark belastet

"Die Befürchtungen von Landkreisen und Kommunen, durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab 2005 künftig finanziell stärker belastet zu werden, sind im Großen und Ganzen nicht begründet." Hierauf weist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres, hin.

Die Berechnung einzelner Kommunen, die von 'enormen Mehrbelastungen' sprechen, lassen wesentliche entlastende Aspekte unberücksichtigt," betont Andres.

Besonders eklatant sei das Beispiel der Stadt München: Dort wurden Belastungen der Stadtkasse infolge der Reformmaßnahmen in Höhe von jährlich 70 Millionen Euro errechnet. Hierbei bleibe jedoch außer Acht, dass künftig Personal- und Verwaltungskosten sowie Eingliederungskosten für die Betreuung bisheriger Sozialhilfeempfänger wegfielen, so Andres. Auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus dem kommunalen Bereich seien die Einsparungen der Stadt vielmehr um etwa 40 Millionen Euro jährlich höher zu veranschlagen, als diese errechnet hätte.

Zum anderen geht die Stadt München bei den künftig von ihr zu tragenden Wohnkosten von tendenziell zu ungünstigen Annahmen aus:

- Leistungsempfänger mit hohen eigenen Einkünften werden einen Teil ihrer Wohnkosten selbst tragen müssen;
- durch die intensivere Betreuung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Effizienzgewinne zu erwarten;
- durch die verschärfte Einkommensanrechnung beim Arbeitslosengeld II werden nicht alle bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe in die neue Leistung einmünden.

All dies führt zu einer Verringerung der Belastungen der Kommunen mit Unterkunftskosten, die sie zu übernehmen haben. Für München bedeutet das konkret, dass die Wohnkosten um jährlich rund 40 Millionen Euro geringer zu veranschlagen sind.

Alles in allem wird München damit nicht um jährlich 70 Millionen Euro belastet, sondern kann sogar mit einer jährlichen Entlastung von zehn Millionen Euro rechnen.

Andres: "Kommunen mit strukturellen Besonderheiten, wie etwa einer hohen Zahl von Arbeitslosenhilfebeziehern oder hohen Mietkosten, erhalten hierfür Ausgleichszahlungen von den Ländern. Die entsprechenden Mittel hierfür sind den Ländern im Vermittlungsverfahren vom Bund zugestanden worden und müssen von diesen an die Kommunen weitergegeben werden."

Quelle: Pressestelle des BMWA

<- Weitere Nachrichten

nach oben
 
 
 
Termine
 
keine aktuellen
Termine vorhanden
 
 
Volltextsuche

12-12-2018


Home |  Jobrotation |  Bundesverband |  Partner |  Presse |  Kontakt |  Impressum

Copyright (c) 2003 Bundesverband JobRotation e.V.