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20.02.2004

Das neue Arbeitsamt

"Wir sind dabei, die Bundesanstalt für Arbeit so umzubauen, dass sie ihrer eigentlichen Arbeit nachkommen kann, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln und sie nicht bloß zu verwalten."

So Bundeskanzler Schröder bei der Vorstellung der "Agenda 2010" am 14. März 2003.

Mit der Verabschiedung des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz III - hat der Bundestag am 19. Dezember den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit auf den Weg gebracht. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2004 in Kraft treten. Der erforderliche Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem kunden- und wettbewerbsorientierten Dienstleister geschieht in mehreren Stufen:

Zunächst wurde die Bundesanstalt für Arbeit in einen Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen umgewandelt. Sie heißt ab 2004 Bundesagentur für Arbeit.

Im Laufe des Jahres 2003 wurden die Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit weiter optimiert. Während die Strukturen bisher stark auf die Gewährung passiver Leistungen und die Verwaltung der Arbeitsuchenden ausgerichtet waren, sind die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zukünftig als Vermittlungsagenten tätig.

Die Maßnahmen im Einzelnen sind:

Die Vermittlung und Betreuung von arbeitslosen Männern und Frauen findet künftig in so genannten Job-Centern statt. Die doppelte Zuständigkeit von Arbeits- und Sozialamt wird also abgeschafft, Arbeitsuchende und Unternehmen bekommen im Job-Center künftig Service aus einer Hand.

Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich sofort nach Erhalt der Kündigung im Job-Center zu melden. Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer zur Stellensuche freistellen.

Die Job-Center werden zu Partnern der Unternehmen. Sie machen auf jede gemeldete Stelle passgenaue Personalvorschläge. Deshalb lohnt es sich auch für die Arbeitgeber, offene Stellen sofort den Job-Centern zu melden. Außerdem wird den Unternehmen eine Beschäftigungsberatung angeboten.

Zudem werden flächendeckend Personal-Service-Agenturen (PSA) eingerichtet, das sind Vermittlungsbüros für die Beschäftigung Arbeitsloser in Zeitarbeit. Die Personal-Service-Agenturen unterstützen die frühestmögliche Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Dabei werden Zeitarbeit und Qualifizierung sinnvoll miteinander kombiniert.

Bei der Anstellung in einer Personal-Service-Agentur erhalten die Arbeitslosen einen Arbeitsvertrag, eine Entlohnung und den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung. In verleihfreien Zeiten unterstützt die Agentur - durch berufliche Qualifizierung und Weiterbildung - ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei, eine Beschäftigung außerhalb der PSA zu finden.

Das Verhältnis zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Bundesregierung wird neu geregelt. An die Stelle gesetzlicher Regelungen und rechtlicher Weisungen tritt die Vereinbarung von Zielen. Die Zielerreichung wird durch ein effektives Controlling überprüft. Darüber hinaus finden Leistungsvergleiche der Arbeitsämter statt.

Quelle: Bundesregierung

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