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11.02.2004

Sozialleistungen mit Anziehungskraft

Arbeitnehmer kennen in der Europäischen Union keine Grenzen. Jeder zahlt dort, wo er beschäftigt ist, in die Sozialkassen ein und erwirbt damit Ansprüche.

Das gilt – nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren – auch für die Bürger der Beitrittsländer. Deutschland dürfte wegen seines üppigen Lohnniveaus und des dicht geknüpften sozialen Netzes besonders locken. Solange die Zuwanderer Arbeit haben und behalten, ist das kein Problem.

Dass das der Fall sein wird, daran schienen die hiesigen Europapolitiker allerdings nicht sehr fest zu glauben. In den Beitrittsverhandlungen setzten Deutsche und Österreicher deshalb durch, dass die beschränkten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für die neuen EU-Bürger bis 2011 bestehen bleiben. Das ändert allerdings nichts daran, dass selbst der Bezug von Sozialhilfe in Deutschland für viele Osteuropäer schon einen gewaltigen Einkommenssprung bedeuten würde (Grafik). Die Kluft in puncto soziale Mindestsicherung und unterste Verdienstgrenzen ist teilweise gewaltig:

Ein polnischer Familienvater mit zwei Kindern, der zum Mindestlohn arbeitet, verdient nur ein Zehntel eines Deutschen, der gerade eben ohne Sozialhilfezuschuss auskommen muss.

Ein Portugiese in derselben Situation erhält gerade doppelt so viel wie der Pole. Allerdings sind die Lebenshaltungskosten in Polen und Portugal um die Hälfte bzw. 20 Prozent günstiger.

Auch das soziale Netz hängt in beiden Ländern wesentlich tiefer und ist zudem recht durchlässig. Langzeitarbeitslose und junge Leute etwa haben in Polen meist keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung.

Ob sich die Bewohner der anderen EU-Mitgliedstaaten dazu durchringen können, in der Ferne einen Neustart zu versuchen, hängt auch davon ab, welche Sozialansprüche sich erwerben lassen.

Gemäß EU-Recht ist die Diskriminierung von EU-Ausländern hinsichtlich sozialer und steuerlicher Vergünstigungen verboten. Einmal erworbene Ansprüche an die Sozialversicherungen können exportiert werden.

Wie das im Detail aussieht, veranschaulicht das Beispiel einer portugiesischen Familie, die innerhalb der EU aktuell mit der schwächsten sozialen Absicherung vorlieb nehmen muss:
– Ein Portugiese, der daheim Arbeitslosengeld bezieht, kann sich dieses drei Monate lang von einem deutschen Arbeitsamt auszahlen lassen. Er hat jedoch keinen Anspruch auf Sozialhilfe, Wohn- oder Kindergeld.

Das ändert sich, sobald der portugiesische Familienvater eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, selbst wenn er die Arbeit nur einen Tag behält. Hat er zuvor in Portugal mindestens ein Jahr gearbeitet und Beiträge in die dortigen Sozialkassen gezahlt, bekommt er in Deutschland bereits nach einem Tag im Job Arbeitslosengeld auf hiesigem Niveau, einschließlich der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge. Wohngeld und Sozialhilfe kann er dann ebenfalls beantragen.

Findet der Portugiese eine dauerhafte Anstellung, zahlt er genauso viel Steuern und Beiträge wie der deutsche Familienvater. Auch die Steuerfreibeträge sind gleich. Einige Sozialleistungen kommen den deutschen Fiskus billiger, solange die Familie noch in Portugal wohnt: Sozialhilfe bekommt nur der Vater. Die deutsche Kindergeldkasse braucht das niedrigere portugiesische Kindergeld lediglich auf hiesiges Niveau aufzustocken. Die Krankenversicherung des Mannes überweist jeden Monat 60 Euro an den portugiesischen Sozialversicherungsfonds für die Gesundheitsversorgung der Familie. In Deutschland würden sie pro Kopf durchschnittlich 168 Euro kosten.

Quelle: INSTITUT DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT KÖLN

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