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20.02.2003

Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Hessische Landesregierung bereitet Initiative für Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter vor

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 20. Februar 2003 anlässlich der Vorstellung des im Auftrag der Landesregierung erstellten Gutachtens des Münchner ifo-Instituts zur Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch dessen Präsidenten, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, betont, dass die bedrückende Situation am deutschen Arbeitsmarkt nach Konsequenzen schreit: „Vor allen Dingen die gering qualifizierten Arbeitslosen haben zurzeit kaum Chancen auf eine Beschäftigung im ersten Ar-beitsmarkt.“ Ihr Anteil an der registrierten Arbeitslosigkeit lag im Durchschnitt des Jahres 2002 bun-desweit bei knapp 40 Prozent (1.396.039 Menschen). „Die Hessische Landesregierung will diesen Menschen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit weisen und wird deshalb eine Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung vorbereiten“, so Koch, der hinzufügte: „Bereits das hessische OFFENSIV-Gesetz sieht gemäß dem Vorsatz des ,Forderns und Förderns’ vor, die Gewährung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Erwerbsfähigen an die Pflicht zu arbeiten zu binden. Die Grundidee ,Arbeit statt Stütze’ wollen wir auf der Grundlage des ifo-Gutachtens konsequent weiter verfolgen.“

Die drei Grundbausteine des ifo-Gutachtens fasste Prof. Dr. Sinn wie folgt zusammen:

1) Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus Effizienzgründen und eine deutliche Absenkung unter das Niveau der alten Sozialhilfe.

2) Erhöhung der Anreize zur Beschäftigungsaufnahme dadurch, dass dem Hilfeempfänger bei eigenem Hinzuverdienst mehr Nettoeinkommen verbleibt, d. h. dass die Sozialhilfe nicht in gleichem Maße gekürzt wird. Für diesen Zweck sieht der Vorschlag des ifo-Instituts die Einführung einer Lohnsteuergutschrift für niedrige Löhne vor. Der Tarifverlauf ist so austariert, dass Geringverdiener in der Summe aus dem selbstverdienten Arbeitslohn und der staatlichen Unterstützung bereits bei einer Teilzeitbeschäftigung über ein Einkommen in der Höhe der bisherigen Sozialhilfe verfügen und es bei einer Vollzeitbeschäftigung sogar deutlich überschreiten.

3) Ergänzend bietet der Staat Jobs für erwerbsfähige Personen an, die im regulären Arbeitsmarkt zunächst nicht unterkommen. Dies soll insbesondere auf dem Wege gemeinnütziger Arbeitnehmerüberlassung geschehen. Der Lohn für diese Jobs wird so bemessen, dass das Einkommen der Empfänger im Regelfall genau dem bisherigen Sozialhilfeniveau entspricht. „Alle drei Reformschritte bedingen einander in ihrer Wirksamkeit und dürfen nicht isoliert verwirklicht werden. Nur durch ihre Kombination lassen sich die grundlegenden Ziele des Sozialstaates und das Erfordernis einer staatlichen Budgetkonsolidierung gemeinsam erfüllen“, erklärte Sinn.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bei Umsetzung der Maßnahmen langfristig 2,3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Langfristig ergebe sich per saldo eine Entlastung der öffentlichen Haushalte in Höhe von 7 Mrd. Euro. Nach den Schätzungen des ifo-Instituts würde das Bruttoinlandsprodukt langfristig um zusätzlich rund 1,9 Prozent ansteigen.

Ministerpräsident Roland Koch betonte, die Landesregierung wolle die Erkenntnisse des ifo-Gutachtens nutzen, um den mit dem hessischen OFFENSIV-Gesetz eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik konsequent fortzusetzen: „Wir wollen weg von Lohnersatzleistungen nach dem bisherigen Muster und hin zu öffentlich gewährten Lohnergänzungsleistungen.“ Dies seien Zuschüsse zu selbst verdientem Einkommen in Form von aufstockender Sozialhilfe, gegebenenfalls ergänzt durch Lohnsubventionen für niedrige Löhne.

Koch betonte die Ausgewogenheit des ifo-Vorschlags zwischen einer Erhöhung der Beschäftigungsanreize und der sozialen Komponente, die mindestens das bisherige Sozialhilfeniveau für Arbeitswillige garantiere. Der Vorschlag sei geeignet, mittel- und langfristig die Lohnnebenkosten zu senken und für ein dauerhaft höheres Wirtschaftswachstum zu sorgen. „Dieser Schritt ist angesichts der dramatischen Konjunkturlage in Deutschland zwingend erforderlich“, so Koch.

„Obwohl die Bundesregierung sämtliche Reformvorschläge der Länder auf diesem Gebiet blockiert hat, haben wir in Hessen mit dem OFFENSIV-Gesetz bereits wichtige Maßnahmen umgesetzt. Bestes Beispiel sind die vier Job-OFFENSIV-Center als Pilotprojekte in vier hessischen Landkreisen, die mit erheblichen Landeszuschüssen gefördert werden und die die Chancen der Arbeitssuchenden verbessern, wieder in Lohn und Brot zu kommen“, so Koch.
Quelle: IAB

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