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26.01.2004

Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit geht weiter

Das vorzeitige Ausscheiden Florian Gersters als Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird die Reformen der Arbeitsverwaltung in Deutschland nicht aufhalten. Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am 25. Januar in Bonn. Der Umbau der BA und die Maßnahmen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit würden unvermindert und mit aller Konsequenz weitergehen.

Der Umbau der BA sei in vollem Gange, sagte Clement. Aus der alten Arbeitsverwaltung werde ein moderner, kundenorientierter Dienstleister. Erste Früchte der Reformen der BA würden nun am Arbeitsmarkt sichtbar. Zum erstenmal sei Deutschland ohne erhöhte Arbeitslosigkeit aus einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation herausgekommen. In Ostdeutschland zeige der Vergleich des Dezembers 2003 mit dem Dezember des Vorjahres, dass die Arbeitslosigkeit dort leicht gesunken sei. Die Jugendarbeitslosigkeit sei bundesweit um rund sieben Prozent gesunken. Dies zeige, dass die Talsohle am Arbeitsmarkt durchschritten sei, sagte Clement.

Für dieses Jahr rechne die Bundesregierung bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 2 Prozent im Jahresdurchschnitt mit einem Rückgang der Arbeitslosen um 100.000. Im Jahr 2005 werde dann aller Voraussicht nach die Trendwende am Arbeitsmarkt erreicht sein, so der Bundeswirtschaftsminister.

Appell an die Mitarbeiter der BA: "Wir brauchen Sie!"

Clement appellierte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA, sich auch weiterhin für diese Ziele einzusetzen. Die Phase der Irritationen liege nun hinter ihnen, sagte der Minister. "Wir brauchen die Mitarbeiter", so Clement, "und wir brauchen die Bundesagentur für Arbeit." Bei mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei niemand in der Lage, für die BA eine Alternative anzubieten. "Die BA ist gut und sie wird noch besser", sagte Clement. Die Reformen der Arbeitsverwaltung seien das Kernstück der Reformen Deutschlands.

Clement hatte am 24. Januar erklärt, die Bundesregierung werde den Vorstandsvorsitzenden der BA, Florian Gerster, vorzeitig aus seinem Amtsverhältnis entlassen. Zuvor hatte der Verwaltungsrat der BA Florian Gerster sein Vertrauen entzogen. Der Umbau der BA in einen leistungsfähigen und kundenorientierten Dienstleister habe absolute Priorität, sagte Clement zu seiner Entscheidung. Dieser Umbau müsse mit aller Kraft und Konsequenz fortgesetzt werden. Dies sei ohne eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der BA, ihrer Selbstverwaltung und der Bundesregierung nicht vorstellbar. Deshalb sei dieser Schritt unausweichlich, so Clement.

Er bedaure diese Entwicklung sehr, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Florian Gerster habe in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit eine der anspruchsvollsten Reformaufgaben übernommen, die er ein gutes Stück vorangebracht habe. Die durchgreifende Modernisierung der BA mit ihren über 90.000 Mitarbeitern sei eine gewaltige Herausforderung. Florian Gersters Entlassung falle in eine Phase, in der erste Früchte seiner Arbeit und der seiner Mitarbeiter sowie des Vorstandes der BA auch am Arbeitsmarkt erkennbar würden. An diesen Fortschritten habe Florian Gerster großen Anteil, wofür Clement ihm seinen Dank und seinen Respekt aussprach.

Verminderung der Arbeitslosigkeit bleibt dringendste Aufgabe

Clement appellierte an alle Verantwortlichen in Deutschland, sich nun nach dieser sehr schwierigen Phase wieder der dringlichsten Aufgabe zu widmen: Die Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt. Ganz Deutschland brauche hier Erfolge, ganz Europa warte darauf, dass die Bundesrepublik ihre Reformen fortführe, so Clement.

Bis zur Ernennung eines neuen Vorstandsvorsitzenden werde die BA kommissarisch vom bisherigen Stellvertreter Gersters, Finanzvorstand Frank Weise geführt. Nach der Rechtslage habe der Verwaltungsrat der BA binnen vier Wochen einen Vorschlag für einen neuen Vorstandsvorsitzenden vorzulegen. Dann habe die Bundesregierung zu prüfen, ob dieser Vorschlag von ihr akzeptiert werden könne, erklärte der Bundeswirtschaftsminister. Er habe keinen Kandidaten für die Nachfolge Gersters, sagte Clement am 25. Januar. Alle Namen, die er bisher gelesen, kämen jedoch für die Nachfolge nicht in Frage.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

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