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05.03.2003

Rahmenbedingungen f. Wirtschaft & Wachstum stärken

''Im Augenblick werden wir keine Institution Bündnis haben'' - dies machte der Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, am 4. März 2003 im Nachgang zu dem Spitzentreffen des Bundeskanzlers mit den Sozialpartnern vom Vortag deutlich.

Es habe sich im Laufe des Treffens gezeigt, dass die Rahmenbedingungen nicht dafür vorhanden sind, in ein formelles Bündnisgespräch überzugehen. Nichtsdestotrotz bleibe das Gespräch mit den Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden erhalten, unterstrich Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin.

Für die Vergangenheit könne das Bündnis für Arbeit deshalb aber nicht als gescheitert betrachtet werden. ''Wenn Sie sehen, was das Bündnis in den vergangenen vier Jahren, in den Jahren 1999 und 2000 im Bereich Ausbildung und Zuwachs von Arbeitsplätzen gebracht hat, würde ich das für die Vergangenheit nicht als negativ beurteilen'', so der Kanzleramtschef.

Der Schwerpunkt des Treffens vom Vorabend habe sich vornehmlich um Konjunktur- und Investitionsprogramme gedreht, sagte Steinmeier. ''Das bedeutet eben auch, dass man an das wirklich Eingemachte in dieser Konstellation offensichtlich nicht herankommt. Wir stehen aber unter Zeitdruck.'' Deshalb habe der Kanzler gesagt, er werde am 14. März die Linie vorgeben.

Hierbei gehe es im Grunde genommen darum, das fortzudenken, was die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode und durchaus in Kontinuität mit der letzten Legislaturperiode begonnen hat. Die Hartz-Reformen sind zum ersten Teil umgesetzt. Auf dem Weg wird es weitergehen. Die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wachstum müssen gestärkt werden. ''Das heißt auch, an die Reform der sozialen Sicherungssysteme zu gehen, immer mit dem Ziel, mehr Beschäftigung für die Menschen zu schaffen'', so Steinmeier.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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