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04.03.2003

Schröder: Das Interesse des Gemeinwohls definieren

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am 3. März in Berlin mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschafsverbänden zu einem offenen Meinungsaustausch über die Beschäftigungssituation in Deutschland und die damit zusammenhängenden Fragen zusammengetroffen.

Im Anschluss an das Gespräch sagte der Kanzler gegenüber dem ZDF-heute journal, dass die Positionen zwischen Gewerkschaften auf der einen Seite und Arbeitgebern auf der anderen Seite doch so weit auseinander sind, dass keine gemeinsame Linie gefunden werden konnte. "Erst wenn man genügend Schnittmengen für Themen hat, kann man sich wieder zusammensetzen", so Schröder. Bis dahin werde die Bundesregierung ihre Pflicht tun und handeln. "Denn darauf kommt es an, Zeit ist nicht zu verlieren".

Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass sie die Meinungen beider Verbände ernst nimmt. Der Kanzler verwies jedoch zugleich darauf, dass sie aber immer nur einzelne Interessen vertreten. Verantwortung der Bundesregierung sei es aber, das Interesse des Gemeinwohls zu definieren.

In seiner für den 14. März angesetzten Regierungserklärung zur Lage der Nation werde er deshalb das Reformprogramm, das angemessen und notwendig ist für Deutschland, formulieren. Dann sei es Sache der Verbände, sich damit auseinander zu setzen. "Ich hoffe natürlich, dass sie sich unterstützend damit auseinandersetzen", so der Kanzler.

Schröder kündigte an, dass Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement im Einvernehmen aller Beteiligten mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften künftig über Themen reden wird, "die dann unter Umständen, wenn es genügend gemeinsame Schnittmengen gibt, auch wieder zusammengefasst werden in einem Gespräch wie heute".


Kündigungsschutz

Bundeskanzler Schröder betonte, dass die Vorschläge Clements zum Kündigungsschutz seine Unterstützung finden. Er werde die Position der Bundesregierung diesbezüglich am 14. März deutlich machen. Es gehe darum, auch in diesem Bereich schneller zu werden, ohne dabei die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich aufzugeben. Von einer Abschaffung des Kündigungsschutzes zu reden, sei daher nicht richtig. Mit den Sozialpartnern konnte auch in dieser Frage keine gemeinsame Position erzielt werden.


Situation auf dem Arbeitsmarkt

Gegenstand der Gespräche war außerdem die Situation auf dem Arbeitsmarkt, allen voran bei den Kommunen. Hier gehe es einerseits etwa im Bereich von Wohnungsbau und Altbausanierung um die Mobilisierung privaten Geldes mit Hilfe von Krediterleichterungen. Andererseits gehe es aber auch darum, den Kommunen zu helfen, in ihre Infrastruktur zu investieren.

"Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, das zu tun, was wirklich hilft", sagte Schröder. Es müsse das, was wirtschaftlich vertretbar ist, getan werden, um insbesondere dem Handwerk Aufträge zu verschaffen. Ziel der Bundesregierung sei es, dies im Respekt der Vereinbarungen des europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes zu unterstützen.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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