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30.10.2007

Neue Finanzierungsmodelle für Aus- und Weiter

Aus- und Weiterbildung: Thema und Beschlüsse auf dem SPD Parteitag in Hamburg

Erheblich mehr öffentliche und private Mittel hat der SPD-Parteitag in Hamburg für die Bildung und Weiterbildung gefordert. In ihrem Beschluss stellen die Delegierten fest: "Weiterbildung stärkt den Einzelnen und fördert den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt."

Unter anderem will die SPD, dass Investitionen in die berufliche Weiterbildung Vorrang vor weiteren Senkungen des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung haben sollen. Mit Nachdruck wird eine Weiterbildungsoffensive gefordert. Dazu gehören unter anderem:

in den Unternehmen Bildungszeit und -guthaben als Freistellungs- und Rückkehr-Ansprüche abzusichern und Maßnahmen der Weiterbildung zum Nachholen schulischer und beruflicher Abschlüsse staatlich und betrieblich zu unterstützen; dazu gehörten verbindliche Vereinbarungen über Lernzeitkonten und Bildungsguthaben, Qualitätskontrolle und die Zertifizierung erworbenen Wissens.

Für Teilnehmer an der Weiterbildung seien Qualität wie Nutzen der Angebote übersichtlicher zu gestalten und zu gewährleisten.

Die Angebote seien zeitlich flexibler zu gestalten, damit Beruf und Lernen besser miteinander zu kombinieren sind.

Ein funktionierendes System der Weiterbildung sei bundesweit flächendeckend zu organisieren und von den Trägern unabhängig eine örtliche Informations- und Beratungsstruktur aufzubauen, damit Erwachsene ihre Entscheidungen für eine Weiterbildung eigenverantwortliche treffen können.

Jedem Erwachsenen mit niedrigem Einkommen und Vermögen solle das Nachholen von Schul-, Hochschul- und Berufsbildungsabschlüssen ermöglicht werden; die Kosten der Maßnahmen und der Lebensunterhalt sollen dabei durch staatliche Zuschüsse und Darlehen unterstützt werden.

Im Leitantrag Gute Arbeit heißt es unter anderem:

Für Qualifizierung und Weiterbildung ist man nie zu alt.

Leider ist es aber so, dass vor allem Menschen ohne Berufsabschluss, Frauen mit Kindern, Migranten,Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte in Kleinbetrieben weitgehend von Weiterbildung ausgeschlossen sind.

Wir haben in den vergangenen Jahren den Weiterbildungsbereich neu geordnet und für mehr Qualität Sorge getragen. Mit der Initiative 50 plus wurde das Anbot zur Förderung von Weiterbildung deutlich verbessert. Beschäftigte in Betrieben mit bis zu 250 Beschäftigten, die 45 Jahre oder älter sind, haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Weiterbildung.

Wir wollen, dass auch Berufsrückkehrerinnen und Arbeitslose, die keine Geldleistungen erhalten, durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen und andere arbeitsmarktpolitischen Instrumente bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten.

Viele europäische Nachbarländer haben durch ein intensives Zusammenwirken von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern Erfolge erzielt. Auch wir müssen jetzt entscheidend vorankommen.

Wir wollen:

o die Beschäftigten im Bereich der Weiterbildung durch die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz vor Lohndumping schützen. Der abgeschlossene Branchentarifvertrag soll rasch für allgemeinverbindlich erklärt werden.

o klar stellen, dass bei der Ausschreibung von Weiterbildungsmaßnahmen seitens der Bundesagentur für Arbeit die Qualität der Leistung einen höheren Stellenwert als der Preis erhält.

o die Schaffung eines Nationalen Weiterbildungsfonds prüfen, der die Tarifpolitik fordert, Weiterbildungsmaßnahmen stärker zu berücksichtigen. Aus dem Fond können tarifliche Vereinbarungen - bei Vorliegen klarer Kriterien - mitfinanziert werden.

o Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung sind gemeinsame Aufgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, und der Politik.

Gute Arbeit muss die Weiterbildung stärken, damit die Gefahr der Arbeitslosigkeit gesenkt und die Innovationskraft der Unternehmen verbessert wird.

Ausbildung und Qualifizierung sind die beste Arbeitslosenversicherung. Betriebe mit besser qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen besser iminternationalen Wettbewerb. Wir wollen daher, dass die Weiterbildung stärker als bisher von der Arbeitslosenversicherung finanziert wird, denn von Weiterbildung profitieren alle Beitragszahler - Beschäftigte und Unternehmen.

Auf diese Weise wird die Arbeitslosenversicherung noch mehr zur Beschäftigungsversicherung."

Ausführliche Informnationen dazu finden Sie auf den Seiten der SPD.

Quelle: SPD

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