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20.02.2003

Volle Unterstützung f. die Bundesanstalt f. Arbeit

Der Vorstand der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit hat beim notwendigen Umbau der Arbeitsverwaltung die volle Unterstützung von Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement.

Der "Tagesspiegel"-Bericht vom heutigen Tag über einen angeblichen "Machtkampf um die Arbeitsämter", in dem auch von einem Streit um politische Kompetenzen die Rede ist, ist schlicht falsch.

Er stützt sich auf interne Diskussionen, die längst zu konkreten, nach vorn weisenden Ergebnissen geführt haben.

Minister Clement: "Herr Gerster und der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit genießen, wie ich auch vor der Belegschaft in Nürnberg erklärt habe, mein uneingeschränktes Vertrauen.
Mein Haus und ich unterstützen den Vorstand mit allem Nachdruck bei der Umorganisation der Bundesanstalt zu der Agentur für Arbeit in Deutschland. Herr Gerster, seine Vorstandskollegen und ich sind uns absolut einig, dass diese Neustrukturierung jetzt ohne jeden Zeitverzug stattfinden muss."

Der Vorstand und das Ministerium sind ebenfalls einig über das, was jetzt zur Umsetzung der ersten Hartz-Gesetze in die Praxis getan werden muss. Ebendies gilt für die weiteren Schrittfolgen, namentlich für die ab den 1. Januar 2004 vorgesehene Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Minister Clement: "Wir wollen und wir müssen gemeinsam wegkommen von der Finanzierung von Arbeitslosigkeit; wir brauchen eine forcierte Vermittlung von erwerbslosen Menschen in Arbeit. Dafür schaffen wir Schritt für Schritt die Voraussetzungen und erwarten, dass etwa ab der zweiten Jahreshälfte die ersten positiven, sodann sich immer mehr verstärkenden Veränderungen am Arbeitsmarkt erkennbar werden."
Quelle: BMWi

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