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17.07.2006

Offenlegung interner BA-Dienstanweisungen

Erwerbsloseninitiative erstreitet Offenlegung interner BA-Dienstanweisungen zu SGB II und III.

Die Verein »Tacheles e. V.« zwingt die Bundesagentur für Arbeit (BA), sämtliche Dienstanweisungen zur Gewährung von ALG I und ALG II zu veröffentlichen. Betroffene können mit Hilfe der Dokumente besser einschätzen, wie die Behörde in ihrem Fall entscheiden wird. Juristen werden besser als bisher beurteilen können, ob Widerspruch und Klage Aussicht auf Erfolg haben. Grundlage für die Veröffentlichung der Akten ist das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es trat Anfang des Jahres in Kraft und gibt jedem Bürger ein Recht darauf, Behördenakten einzusehen.

Nach Angaben des Vereins entschied das Sozialgericht Düsseldorf Ende Juni in einem Eilverfahren mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz, dass die BA bis Ende Dezember alle internen Durchführungsanweisungen zum SGB III veröffentlichen muss.

Auch weitere Aktualisierungen muss die BA nach Aussage des Vereins veröffentlichen. »Tacheles« wörtlich:

»Die BA hat sich ebenfalls verpflichtet, die Datenbanken mit allen Durchführungshinweisen, Dienstanweisungen und Handlungsanweisungen fortlaufend zu aktualisieren. Sollten einzelne Dokumente aus schutzwürdigem Interesse der Bundesbehörde nicht ins Netz gestellt werden, muss die BA den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. darüber vierteljährlich in Kenntnis setzen. Die Durchsetzung der Veröffentlichung der internen Dienstanweisungen und insbesondere diese Informationsverpflichtung gegenüber Tacheles e.V. ist eine wichtige Regelung und ein großer Erfolg des Vereins, denn nur eine derart verbindliche Regelungen kann dauerhafte Behördentransparenz gewährleisten.«

Die STIFTUNG WARENTEST bewertet die Relevanz für die Betroffenen folgendermaßen:

»Rechtlich sind die Dienstunterlagen eigentlich ohne jede Bedeutung. Maßstab für die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen etwa über die Gewährung von Arbeitslosengeld II sind allein die gesetzlichen Regelungen. Praktisch sind die Dienstanweisungen und Richtlinien jedoch von erheblicher Bedeutung. Immer dort, wo das Gesetz im Einzelfall Spielräume lässt oder Details festzulegen sind, regeln sie, wie die Beamten vorzugehen haben. Indirekt ist das bei einem Rechtsstreit dann doch oft wieder Thema: Wenn ein Sachbearbeiter einen Entscheidungsspielraum anders nutzt als sonst in der Behörde üblich, führt das in der Regel zu einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und ist damit rechtswidrig. Betroffene können Widerspruch einlegen und haben gute Chancen, dass die Entscheidung ihres Sachbearbeiters korrigiert wird.«

Weitere Informationen sind den angeführten Quellen zu entnehmen.

Tacheles e.V. und Stiftung Warentest

Quelle: Bildungslinks - Tacheles

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