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08.05.2006

Gewerksschaftsinitiative Förderalismusreform

In einem offenen Brief fordert die gewerkschaftliche »Initiative zur Neuordnung der Weiterbildung« die Bundesbildungsministerin Schavan auf, die Förderalismusreform im Bildungsbereich zu korrigieren.

Die Preisgabe bundeseinheitlicher Regelungen insbesondere im Bereich der Weiterbildung führe zur Entwicklung einer »Kleinstaaterei«.

Wer die Forderung nach Lebenslangem Lernen erst nehme, der dürfe diesen Weg nicht mitgehen.

Wir drucken diesen Brief hier im Wortlaut ab:

Sehr geehrte Frau Dr. Schavan,

die gemeinsam von den Gewerkschaften ver.di, IG Metall und GEW getragene Initiative zur Neuordnung der Weiterbildung sieht die Notwendigkeit der Föderalismusreform, zugleich hat sie aber erhebliche Probleme mit der vorliegenden Ausgestaltung der Reforminitiative.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Föderalismusreform tritt mit der Zielsetzung an, durch eine Entflechtung von Zuständigkeiten die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern. Dieses Ziel verfehlt er nicht nur, weil er die Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen jetzt noch komplizierter ausgestaltet, sondern auch, weil er im Bildungsbereich Kompetenzen zurück auf die Länder verlagert, obwohl ein Bedürfnis an einer bundeseinheitlichen organisatorischen Regelung besteht.

Die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern nach Art. 91 b Grundgesetz hat in der Vergangenheit durchaus Impulse gegeben, z.B. durch die BLK-Modellversuche. Deshalb sollte dieser Artikel des Grundgesetzes nicht gestrichen, sondern modernisiert und ausgebaut werden.

Wir begrüßen, dass viele Parlamentarier in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages die Föderalismusreform im Bildungsbereich korrigieren wollen. Wir bauen darauf, dass eine große Mehrheit im Parlament den richtigen Argumenten dieser PolitikerInnen folgt.

Der Blick zu unseren unmittelbaren Nachbarn zeigt, dass jetzt auch die Schweiz in Richtung mehr Bundeskompetenz geht. Das sollte auch Deutschland tun: Vom Kindergarten bis zur Weiterbildung ist eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die institutionellen Rahmenbedingungen des gesamten Bildungsbereichs notwendig.

Solange dies nicht erreicht wird, braucht Deutschland zumindest ein Gesetz, das die berufliche Weiterbildung einheitlich regelt. Dies ist bereits heute nach Art. 74 Nr. 11 Grundgesetz möglich. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen die Arbeit an einem solchen Reformprojekt aufzunehmen.

Grundsätzlich unterstützen wir den Bildungsföderalismus, er wird jedoch in seiner Substanz bedroht, wenn er zur Kleinstaaterei verkommt und im Provinzialismus erstickt. Wir bitten Sie, diesen verhängnisvollen Weg nicht zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Bayer für die Koordinierungsstelle

Quelle: Bildungslinks

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