JobRotation e.V. JobRotation e.V.

Satzung des Bundesverband JobRotation e.V.

 

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§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

>Der Bundesverband führt den Namen:

Bundesverband JobRotation - Verein zur Förderung des lebenslangen Lernens e.V.

Er ist im Bundesverbandsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.

Der Bundesverband hat seinen Sitz in Berlin.

Das Geschäftsjahr des Bundesverbandes ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Bundesverbandes

Zweck des Bundesverbandes ist die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung für auf dem Arbeitsmarkt Benachteiligte.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Planung, Organisation und Durchführung wissenschaftlicher und anderer Veranstaltungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, um einen fachlich fundierten Austausch zum Konzept des lebenslangen Lernens zu ermöglichen und zu gewährleisten.

Schwerpunkt der Bundesverbandstätigkeit sind die Förderung der Entwicklung, die Weiterentwicklung und die Umsetzung von Konzepten des lebenslangen Lernens.

Der Bundesverband leistet Informationsarbeit zu Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen und Förderprogrammen.

Er übernimmt die Presse- und Dokumentationstätigkeit bezüglich des Ansatzes und des Einsatzes von JobRotation am Arbeitsplatz und des damit verbundenen Gedankens des lebenslang lernenden Arbeitnehmers.

Aktiv unterstützt der Bundesverband die Ermittlung von Bildungsbedarfen, speziell die der Wirtschaft sowie der Bildungsvoraussetzung von Bürgern und arbeitet am Defizitausgleich mit.

Der Bundesverband "JobRotation - Bundesverband zur Förderung lebenslangen Lernens e.V." verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Bundesverband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Bundesverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Bundesverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bundesverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

Mitgliedschaft

Mitglied des Bundesverbandes kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und juristische Personen. Über das schriftlich einzureichende Beitrittsgesuch entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats ab Zugang der schriftlichen Ablehnung Beschwerde zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Diese entscheidet dann über die Beschwerde.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) bei natürlichen Personen mit dem Tod und bei juristischen Personen mit deren Liquidation;

b) durch freiwilligen Austritt;

c) durch Streichung von der Mitgliederliste;

d) durch Ausschluss aus dem Bundesverband.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter der Bundesverbandsanschrift. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

Ein Mitglied kann aus dem Bundesverband ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Bundesverbandsinteressen vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

Der Antrag auf Ausschließung ist dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist der Versammlung zu verlesen. Nimmt das Mitglied an der Versammlung nicht teil, ist diesem der mit Gründen versehene Ausschließungsbeschluss mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.

§ 5

Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6

Organe des Bundesverbandes

Organe des Bundesverbandes sind:

a) der Vorstand,

b) die Mitgliederversammlung.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

§ 7

Der Vorstand

Der Vorstand des Bundesverbandes besteht aus fünf natürlichen Personen, nämlich dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden/der stellvertretenden Vorsitzenden und drei Vorstandsmitgliedern.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Bundesverbandes ehrenamtlich.

Der Bundesverband wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende/die Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende/die stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen.

Mitglieder des Vorstandes müssen Bundesverbandsmitglieder oder gesetzliche Vertreter/ innen von Bundesverbandsmitgliedern oder besonders bevollmächtigte Vertreter/innen von Mitgliedsorganisationen des Bundesverbandes sein.

§ 8

Zuständigkeit und Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Bundesverbandes zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Bundesverbandsorgan zugewiesen sind.

Er hat vor allen Dingen folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellungen der Tagesordnung;

b) Einberufung der Mitgliederversammlung;

c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

d) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichtes;

e) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;

f) Beschlussfassung, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden. Ein Vorstandsbeschluss kann auch schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch gefasst werden, sofern alle Vorstandsmitglieder an der Abstimmung teilnehmen.

Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

§ 9

Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung hat im letzten Quartal eines jeden Kalenderjahres stattzufinden.

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Bundesverbandes es erfordert oder wenn die Einberufung von 10 v.H. aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Bundesverband schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

Die Mitgliederversammlung wählt den Versammlungsleiter.

Über die Art der Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Die Abstimmung muss geheim erfolgen, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung mit Ausnahme von § 2 ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Bundesverbandes und zur Änderung von § 2 der Satzung eine solche von 3/4 erforderlich.

Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10

Auflösung

Über die Auflösung des Bundesverbandes kann nur mit einer zu diesem Tagesordnungspunkt einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung ein Beschluss gefasst werden.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Bundesverband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 11

Vermögensanfall

Bei Auflösung des Bundesverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Bundesverbandes an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Bildung und Erziehung.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


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14-12-2018


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